Bundesregierung toleriert Islamisten und salafistische Moschee in Deutschland

Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden.

Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft schwierig. Insgesamt sind dem Bundeskriminalamt rund 550 Gefährder bekannt – nicht alle leben momentan jedoch in der Bundesrepublik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine schärfere Abschiebepraxis bei Gefährdern.

„Bei ihnen darf eine Abschiebehaft nicht daran scheitern, dass Ausweise nicht vorliegen. In solchen Fällen ist eine wesentlich längere Abschiebehaft als bisher üblich notwendig“, sagte Hermann der Zeitung. Der Berliner Attentäter Anis Amri unterhielt enge Verbindungen zu Islamisten-Treffpunkten. Bundesweit hatte er Kontakt zu rund 20 Moscheen. Mindestens ein Dutzend davon besuchte er allein in Nordrhein-Westfalen, teilweise sind sie „salafistisch“.

„In einigen Moscheen hat Amri übernachtet“, sagte ein Ermittler der „Welt am Sonntag“. Der Tunesier soll demnach bei Islamisten versucht haben, Mittäter für Anschläge zu werben. Amri besuchte auch die DIK-Moschee in Hildesheim. Der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e.V.“ gilt als Hotspot der Salafistenszene und steht im Verdacht, Mitglieder für die Terrormiliz IS zu rekrutieren.

Am Tag seines Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt und mehrfach vorher hielt sich Amri im Moschee-Verein „Fussilet 33 e.V.“ im Stadtteil Moabit auf. 850 Meter davon entfernt hatte er am 19. Dezember einen Lkw gekapert und den Fahrer ermordet. Anschließend raste er in den Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Nach Informationen der Zeitung tauchte Amri in der Hauptstadt außerdem in der Al-Iman Moschee im Wedding und der Seituna Moschee in Charlottenburg auf.

Erstmals fordert unterdessen die Regierungspartei CSU einen Untersuchungsausschuss. Der Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Welt am Sonntag“: „Für die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün in Berlin, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, habe ich überhaupt kein Verständnis. Die offenkundigen Defizite im Zusammenhang mit dem Anschlag muss jetzt ein solches unabhängiges Gremium lückenlos aufklären.“

Fehler bei den Sicherheitsbehörden müssten analysiert, aufgearbeitet und konsequent behoben werden. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verlangt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag und auf Landesebene. „Für die Aufklärung der Versäumnisse, die es länderübergreifend gegeben hat, ist ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument“, sagte Czaja.

Dabei gehe es auch darum, wie die Hauptstadt, die als Regierungssitz besonders stark durch Terrorismus gefährdet sei, künftig besser geschützt werden könne. „Momentan schieben sich der Berliner Senat und die nordrhein-westfälische Landesregierung im Fall Amri nur gegenseitig den Schwarzen Peter zu“, sagte Czaja der „Welt am Sonntag“ . (dts)