Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Islamgesetz – Religionsfreiheit in Deutschland ein „zentrales Freiheitsversprechen“

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für ein Islamgesetz, wie es zuletzt von Politikern der CDU ins Gespräch gebracht wurde. Ein solches Gesetz sei „jetzt kein Thema für unser Regierungshandeln“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch die CDU-Führung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß aus den eigenen Reihen.

Seibert betonte den Stellenwert der Religionsfreiheit in Deutschland als eines der „zentralen Freiheitsversprechen“. Die Religionsfreiheit gelte für Christen, für Juden, für Muslime und alle anderen Glaubensrichtungen, denen im Rahmen der Verfassung die Ausübung ihres Glaubens garantiert sei, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. „Die Bundesregierung hält diese Freiheit hoch.“

Als Rahmen für eine Debatte über das Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland gebe es seit 2006 die Islamkonferenz, fügte Seibert hinzu. Dort könnten auch „gegebenenfalls Fehlentwicklungen“ besprochen und Lösungen dafür gesucht werden.

Ein Vorstoß für ein Islamgesetz von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn war am Wochenende von anderen Unionspolitikern aufgegriffen worden. Unter anderem CDU-Vize Julia Klöckner stellte sich hinter den Vorschlag. Spahn hatte darauf gedrängt, die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis zu stellen.

Allerdings stößt der Vorschlag auch in den eigenen Reihen auf Bedenken. „Regeln für einzelne Religionen zu machen, ist sicherlich schwierig“, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Auch er betonte die Religionsfreiheit in Deutschland. Er fügte aber hinzu, dass alle Religionen die hierzulande geltenden Regeln zu respektieren hätten.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnte CDU und CSU im Deutschlandfunk vor einer Politik „auf Kosten von Minderheiten“. Da zudem das Grundgesetz die Gleichstellung der Religionen festschreibe, sei ihm nicht klar, was ein gesondertes Islamgesetz regeln solle.

Regelungsbedarf sieht allerdings auch Nouripour in finanziellen Fragen. Spahn hatte sich hier besonders gegen eine Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland gewandt. Dazu sagte der Grünen-Politiker, für die Moscheevereine gebe es hierzu bislang kaum eine Alternative, weil sie nicht analog zur Kirchensteuer so etwas wie eine Moscheesteuer erheben könnten. (afp)