Bundesregierung prüft nach Kurden-Referendum Fortsetzung von Bundeswehr-Mission

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden prüft die Bundesregierung, ob die derzeitige militärische Unterstützung für die kurdischen Peschmerga fortgesetzt werden soll. „Wir werden in Ruhe beobachten“, wie sich die Lage entwickele, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Dann müsse man sehen, ob für eine Fortsetzung der Bundeswehr-Mission „die Umstände gedeihlich genug sind“.

Die Bundeswehr unterstützt seit 2014 die irakischen Kurden mit militärischer Ausrüstung sowie durch die Entsendung von Ausbildern im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Das derzeitige Mandat endet Ende Dezember und müsste dann erneuert werden. Laut Verteidigungsministerium hatte es noch Mitte September eine Lieferung an die Peschmerga gegeben, allerdings vorwiegend von Ersatzteilen und Sanitätsmaterial.

Das Auswärtige Amt rief am Freitag sowohl die kurdische Regionalregierung in Erbil als auch die irakische Zentralregierung in Bagdad erneut zu einem „ergebnisoffenen Dialog“ auf. „Es bringt nichts, dass man sich gegenseitig bedroht und gegenseitig das Leben schwer macht“, sagte Schäfer.

Die Menschen im nordirakischen Kurdengebiet hatten sich nach Angaben der Wahlkommission in dem Referendum am Montag mit einer Mehrheit von 92,7 Prozent für die Abspaltung der Region vom Irak ausgesprochen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits am Dienstag die Abhaltung des Referendums kritisiert, aber zugleich ebenfalls zum Dialog aufgerufen. (afp)