Bundesregierung erwägt Einführung von kostenlosem Nahverkehr

Um die Luftverschmutzung zu reduzieren, erwägt die geschäftsführende Bundesregierung einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in den Städten.

Zusammen mit den Bundesländern und den Kommunen sei dies eine mögliche Maßnahme, um die Zahl der Privatautos zu reduzieren, schreiben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an die EU-Kommission, der AFP am Dienstag vorlag.

Getestet werden solle dies und weitere Maßnahmen in zunächst fünf Städten: in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Die künftige Regierung wird laut dem Brief auch einen neuen gesetzlichen Rahmen vorschlagen, der es den Kommunen erlaubt, bindende Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis festzulegen.

Dies solle „so schnell wie möglich in Kraft treten, spätestens bis Ende dieses Jahres“. Auch „Niedrigemissionszonen“ für den Schwerlastverkehr in bestimmten Straßen und „substanzielle“ zusätzliche steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos versprechen die drei Minister.

Die Vorschläge sollen helfen, eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland und acht weiteren EU-Staaten eine letzte Frist bis Ende vergangener Woche gesetzt, um „zusätzliche, glaubwürdige, rechtzeitige und wirksame Maßnahmen“ zum Kampf gegen Luftverschmutzung vorzulegen. Der Brief auf Englisch ist datiert auf den 11. Februar.

Neben Deutschland drohen Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Großbritannien Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen hoher Stickoxid- und Feinstaubbelastung. Alle neun hätten bis Freitag zusätzliche Informationen zu ihrem Kampf gegen die Luftverschmutzung in Brüssel eingereicht, sagte eine Sprecherin am Montag. Die Kommission will bis Mitte März entscheiden, ob sie Klagen einreicht. (afp)