Bundesregierung besorgt über starke Zunahme bei Kriminalität

Die Bundesregierung macht sich Sorgen wegen zunehmender Einbruchsdelikte und Hass-Verbrechen. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen sei „unbefriedigend“, beklagt die Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, aus dem die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe) zitierte. Der Wunsch, sicher und frei zu leben, sei von den Bürgern als eines der wichtigsten Anliegen identifiziert worden. Der Bericht soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Von April bis Oktober 2015 hatte die Regierung die Bürger befragt, was ihnen wichtig ist. Rund 16.000 Menschen beteiligten sich dem Bericht zufolge online, per Post oder sie nahmen an den 200 Foren teil, bei denen Regierungsmitglieder den Dialog gesucht hatten.

Mit Blick auf die Aufklärungsquote bei Einbrüchen heißt es in dem Bericht: „Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass alle staatlichen Ebenen aktiv werden und Maßnahmen ergreifen.“ Wurden 1998 noch 32,3 Prozent der Diebstahldelikte von den Ermittlern aufgeklärt, seien es 2015 nur noch 27 Prozent gewesen. Seit 2010 gehe die Diebstahl-Statistik nach oben, 2015 seien 167.000 Fälle registriert worden. „Dies entspricht einem Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, zitierte die Zeitung aus dem Regierungsbericht.

Auch Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit hätten im vergangenen Jahr dramatisch zugenommen, heißt es demnach in dem Abschlussbericht. Dies sei „Besorgnis erregend“. 2015 seien 10.373 Fälle von Hasskriminalität – Straftaten, die sich etwa gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten – registriert worden, 77 Prozent mehr als im Vorjahr.

Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zu einem der wichtigsten Wünsche, die sich im Bürgerdialog gezeigt hätten – nämlich dem Wunsch nach Toleranz und einem rücksichtsvollen Umgang miteinander. Deutschland sei ein „weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet“, zitierte die Zeitung aus dem Bericht. (afp)