Bundesländer rechnen 2017 mit 15,6 Milliarden Euro Flüchtlingskosten – 2016 waren es 19,85 Milliarden Euro

Die Flüchtlingskrise wird die Länderhaushalte auch im Jahr 2017 stark belasten: Für das kommende Jahr rechnen die Bundesländer mit Flüchtlingsausgaben in Höhe von 15,6 Milliarden Euro, wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter den 16 Länderfinanzministerien ergab. In diesem Jahr liegen die Kosten bei 19,85 Milliarden Euro. Mit Abstand am meisten wird Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge ausgeben.

Das bevölkerungsreichste Bundesland plant für 2017 Ausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro ein. Dahinter folgen Hessen mit 1,6 Milliarden Euro, Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils 1,5 Milliarden Euro.

Die geringsten Kosten fallen mit 95 Millionen im Saarland an. Einen einheitlichen Haushaltsansatz für die Flüchtlingskosten gibt es unter den Ländern nicht, was eine Vergleichbarkeit ihrer Ausgaben erschwert. Trotz Entlastungen durch den Bund von rund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr sind die Länder zu einem großen Teil mit ihrer Finanzausstattung unzufrieden, da sie noch immer zwei Drittel der Flüchtlingskosten trügen.

„Insofern stelle ich als Finanzminister fest: Zufriedenheit fühlt sich anders an“, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei). Ziel aller Länder sei immer eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Kosten gewesen. Auch große Länder wie NRW oder Bayern fordern eine „stärkere Beteiligung“ des Bundes.

So fielen neben der Versorgung weitere Kosten der Integration, insbesondere im Zusammenhang mit dem Familiennachzug, an. „Hier fordert der Freistaat vom Bund eine Übernahme der bei den Kommunen entstehenden Kosten“, teilte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales mit. (dts)