Bundeskabinett: Videoüberwachung wird ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden.

Auch die „intelligente“ Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden.

Der Beschluss ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten am Montag, aber für solche Fälle gedacht. De Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen. (AFP)