Bündnis mit Spitzenpolitikern von SPD und Grünen wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 taucht in einigen Bundesländern auch ein Bündnis auf, dass sich dem Kampf gegen die AfD verschworen hat. Beobachtet werde es deshalb, weil es in diesem Zusammenhang mit gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen zusammenarbeitet.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wehrt sich gegen eine Nennung in den Verfassungsschutzberichten, damit werde „das ehrenamtliche Engagement vieler kriminalisiert“, schreiben sie auf ihrer Internetseite. Ihr Engagement gegen die rassistische, frauenfeindliche und undemokratische AfD sei nicht verfassungsfeindlich, sondern absolut notwendig, heißt es dort weiter.

Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten sie mit gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel die „Interventionistische Linke“ (IL) zusammen, wie aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes zu entnehmen ist. Weitere beteiligte Organisationen sind nach Internetangaben „Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, LINKE, VVN-BdA, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Muslime.“

Zu den Unterstützern der Gruppe gehören auch namhafte Politiker von SPD, Linken und Grünen. Als Beispiel aufgeführt seien hier die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir und die SPD-Politiker Ralf Stegner und Manuela Schwesig.

Rolle der Interventionistischen Linken nicht transparent

„Das Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ (AgR) ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden des bürgerlichen und zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums (Interventionistische Linke, IL)“, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2016. Derzeit lasse sich die Rolle der IL bei „Aufstehen gegen Rassismus“ nur unzureichend bestimmen. Fraglich sei, ob die Gruppierung nur in dem Bündnis mitwirke oder ob sie es verantwortlich mitgestalte.

Die Aktivisten des Bündnisses sehen die AfD als den „parteiförmigen Ausdruck des rechten Potentials in Deutschland“, der eine „Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße„ darstelle. Überall wo die Rassistinnen und Rassisten der AfD und Co. auftauchten, würden sie sich ihnen entgegen stellen, erklären sie ihren Aktivismus.

6000 „Stammtischkämpfer“ gegen Rassismus

Laut eigener Darstellung auf ihrer Internetseite habe das Bündnis seit seiner Gründung 2016 über eine Million „Aufkleber, Plakate und Flyer mit Argumenten gegen Rassismus und die AfD verteilt.“

In hunderten Seminaren sind über 6.000 Stammtischkämpfer_innen dazu ausgebildet worden, Rassismus in Alltagssituationen zu widersprechen.“

(Aufstehen gegen Rassismus)

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg heißt es über das Bündnis: „Zum Zweck, den Rassismus in Staat, Parteien und der ‘Mitte der Gesellschaft’ zu bekämpfen, wurden verschiedene Kampagnen und Bündnisse initiiert, die Linksextremisten zumindest mittrugen. Im Frühjahr gründete sich etwa ein Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ (AGR), das sich insbesondere die Bekämpfung der AfD mittels unterschiedlichster Aktionsformen zum Ziel setzte.“

Nach den Wahlerfolgen der AfD habe das Bündnis eine „bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD“ organisiert. „Dem AGR gehört neben anderen die „Interventionistische Linke“ (IL) an; diese ist ihrerseits einer der erfolgreichsten Ansätze zu einer ‘postautonomen Organisation’, die über reine Vernetzung hinausgeht.“

Verfassungsschutz warnt vor Zunahme linksextremistischer Aktionen

„Unter dem Deckmantel der Kampagne sei mit Blick auf die Bundestagswahl zu erwarten, dass die Quantität und auch die Qualität der Aktionen von Linksextremisten deutlich zunehmen werden“, warnen die Verfassungsschützer. (mcd)