Petry bei „Frag selbst“: „Es wird einen Untersuchungsausschuß ‚Merkel‘ geben“

Im neuen Format der ARD – Facebook Life – stellen die Bürger selbst via Internet Fragen an den jeweiligen eingeladenen Politiker. Am 13. August war AfD-Chefin Frauke Petry zu Gast und stellte sich den Fragen der Bürger. Hierbei ging es vor allem um Grundsatzfragen, was das AfD-Wahlprogramm betrifft, aber vor allem ging es auch um eins – das Flüchtlingsthema.

Hier ein Auszug zu den von den Bürgern gestellten Fragen und Petrys Antworten dazu:

Der erste Fragesteller wollte gern eine Antwort darauf, ob die AfD einen Lösungsansatz für die Flucht-Ursachenbekämpfung habe. Petry: „Das Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden müssen, ist völlig selbstverständlich. International müssen wir dabei aber auch lernen, uns aus den Konflikten herauszuhalten, um nicht erst zur Migrationsbewegung beizutragen.“

Was insbesondere Afrika betrifft, da müsse laut Petry unsere Entwicklungshilfe eine völlig neue sein als die der letzten Jahrzehnte, denn viel Geld helfe nach vielfacher Erfahrung nicht. Das Geld versickere oft auf dem Weg vom Spender zum Empfänger. Man müsse  Haute-Transfers betreiben, dafür bräuchte man gute Bildung in diesen Ländern und natürlich auch eine Eigenverantwortung dieser Staaten, denn viel zu häufig sei Korruption die Ursache dafür, dass die Hilfeleistung gar nicht erst ankommt.

Asylsystem stark verwässert

Auf die Frage, wie es denn für die AfD juristisch regelbar sei, den Familiennachzug auszusetzen, beantwortete Petry mit einem völlig einfachen: „Man muss den Familiennachzug gesetzlich ausschließen.“ Zudem verweist sie darauf, dass Europa in der Flüchtlingspolitik einen Fehler gemacht habe, indem es den Asylstatus auf eine Stufe mit dem Flüchtlingsstatus und anderen Schutzstatuten wie den subsidären Schutz gestellt hat. Petry: „Das halten wir für falsch, denn auf diese Art und Weise muss der Asylbewerber nicht mehr beim Übertritt der Grenze erklären, warum er Einlass begehrt, warum er Schutz braucht, sondern am Ende regelt das das Verfahren des BAMF, wo dann der mögliche Grund eben ausgesucht wird.“ Das trage zu einer großen Verwässerung des gesamten Asylsystems bei, meint Petry.

Internationale Konventionen sollten laut der Politikerin weiter gelten, man müsse aber immer schauen, wofür sie gemacht wurden. „Es verwundert nicht, dass schon Ende der neunziger Jahre Länder wie Großbritannien oder Österreich versucht haben, diese Genfer Flüchtlingskonvention zu schärfen und auch die Regeln zu ändern, damit wirklich diejenigen Hilfe bekommen, die sie brauchen. Aktuell ist das nicht mehr der Fall. Wir wissen, dass ein Großteil der Asylbewerber Migranten sind und eben keine Flüchtlinge und keine politisch Verfolgten.“

Im Rechtsstaat muss das Recht für jeden gelten

Und was hält Frauke Petry von denjenigen, die sich inzwischen gut integriert hätten?, will ein Bürger wissen. Petry: „Jeder, der das schafft, dem gebührt Respekt. Nichtsdestotrotz sind wir ein Rechtsstaat und im Rechtsstaat muss das Recht gelten für jeden. Da gibt es keine zwei Klassen – die einen, die sich an Gesetze halten müssen, und die anderen, die das nicht müssen. Insofern müssen wir darüber reden, wie Menschen, die nach Europa kommen wollen, hier bleiben können indem sie ordentlich einwandern.“ Wer als Flüchtling kommt, so Petry weiter, der unterliege erst einmal den Regeln, die für Flüchtlinge gemacht wurden. „Zu sagen, ich war vielleicht gar kein Flüchtling, bin aber jetzt gut integriert und möchte jetzt hier bleiben, das stößt all diejenigen vor den Kopf, die sich an die Regeln halten. Es kann nicht sein, dass am Ende der Rechtschaffende der Dumme ist, so die AfD-Chefin.

Der Islam braucht zur Religionsausübung nur einen Gebetsraum und einen Ort der Waschung

Und wie vertrage sich die Haltung zum Islam mit dem AfD-Wahlprogramm und dem Artikel 4 des GG zur freien Religionsausübung? – Zitat: Der Islam gehört nicht zu Deutschland? will ein weiterer User wissen.

Es vertrage sich sehr wohl, weiß Petry, weil die freie Religionsausübung mitnichten nur dadurch gewährleistet sein könne, dass es Muezin-Rufe in Deutschland und verstärkte Moscheebauten gebe, sondern man könne ja in den heiligen Schriften der jeweiligen Religion nachlesen, was es braucht, um die Religion auszuüben. Beim Islam genüge da laut Petry ein Gebetsraum und ein Ort der Waschung und es gebe ja seit Jahrzehnten auch Moscheen in Deutschland ohne Minarette. „Insofern stehen wir zur freien Religionsausübung, sie ist und bleibt aber Privatsache.  Und wenn eine Religion, wie wesentliche Strömungen des Islam, eben auch gesellschaftliche Ansprüche erhebt, wenn sie auch einen politischen Anspruch hat, dann muss man das mit dem GG abgleichen und da gibt es großes Konfliktpotential mit dem Islam.“

Es wird einen Untersuchungsausschuß „Merkel“ geben

Abschließend gab es die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuß Merkel geben wird, wenn die AfD in den Bundestag einzieht. Petry bejaht und fügt hinzu: „Wir sind der Meinung, dass Frau Merkel gegen den Paragraphen 96 des Aufenthaltsgesetzes verstoßen hat, nämlich letztlich Schleusung zumindest erlaubt hat.“ Die AfD habe diesbezüglich schon einmal Anzeige erstattet, aber das Verfahren sei abgeschmettert worden.

Es mangelt an souveränen Politikern

Und zu guter letzt noch die Frage, ob die Bundesrepublik in Petrys Augen ein souveräner Staat sei. Ihre Antwort: „Ein Staat ist dann souverän, wenn sich seine Politiker souverän verhalten und die Interessen der Bürger, der Wähler vertreten. Das sehe ich nicht immer gewährleistet. Deswegen wünsche ich mir mehr souveräne Politiker, und daran mangelt es.“

Das ganze Interview gibt es hier:

https://www.youtube.com/watch?v=YwaV7eiM3l0

(mcd)

Siehe auch:

Die neue Völkerwanderung – Prophetie oder Insiderwissen?