Brüssel verbietet Deutschland Grenzschutz – Seehofer kritisiert: „Die haben wenig Bezug zu Befindlichkeiten der Bevölkerung“

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gefordert. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher jedoch nicht erkennen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern im Mai erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November beizubehalten. Gleichzeitig betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, diese Verlängerung sei das „letzte Mal“.

Seehofer sagte dazu, dies sei „jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel“. Dies zeige, „wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben“.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden. (afp)