„Schicksalsgipfel einer Kanzlerin“: DPA zum EU-Sondergipfel am 7. März

Am 7. März hofft Angela Merkel in Brüssel erfolgreich zu verhandeln: Der Ausgang könnte richtungsweisend für die Migrationspolitik sein und die Landtagswahlen in drei Bundesländern beeinflussen. Die DPA reflektiert deshalb die Ereignisse der vergangenen Monate unter dem Titel: „Schicksalsgipfel einer Kanzlerin“.
Titelbild
Merkel suchte vor einem Monat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Ankara auf, um einen EU-Türkei-Gipfel vorzubereiten.Foto: Hakan Goktepe/dpa
Epoch Times3. März 2016
Es ist ein schöner Sommertag, als Angela Merkel diesen Satz sagt: „Wir schaffen das“. Wahrscheinlich hat sie nicht geahnt, was diese drei Worte auslösen würden. Sie werden für immer mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben.

Deutschland wird für Flüchtlinge zum Sinnbild der Hoffnung. Heute bezweifeln viele Einheimische, dass sie das schaffen mit der Integration hunderttausender, vor allem muslimischer Flüchtlinge. Umfragewerte für Merkels CDU sinken, die Nervosität vor den Landtagswahlen am 13. März steigt. CSU-Chef Horst Seehofer ist Merkels schärfster Kritiker geworden.

Die Kanzlerin reist nach London, Ankara, Brüssel, Paris, spricht mit Griechen, Franzosen, Irakern, Libanesen und schlägt sich bei Gipfeln die Nächte um die Ohren. Sie spricht von einer historischen Bewährungsprobe für Europa. Gegen alle Widerstände kämpft sie für ihren Plan von der Bekämpfung der Fluchtursachen, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Steuerung des Flüchtlingszuzugs samt Rückkehr zum grenzfreien Schengenraum. In dieser Zeit entscheidet sich, was einmal über Merkel in den Geschichtsbüchern stehen wird. Ein Ausschnitt aus vier Wochen Krisenmodus einer Kanzlerin.

LONDON, 4. FEBRUAR, GEBERKONFERENZ: Bei der internationalen Geberkonferenz für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarregionen werden knapp elf Milliarden Euro zugesichert. Berlin gibt davon 2,3 Milliarden Euro bis 2018. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jubelt: „Noch nie wurde an einem Tag so viel Geld für eine einzelne Krise eingesammelt.“ Merkel kann eine wichtige Botschaft nach Hause senden: Die internationale Gemeinschaft hat verstanden, dass sie Fluchtursachen bekämpfen muss. Merkels Credo. In Deutschland sinken ihre Beliebtheitswerte und die Umfrageergebnisse für die CDU – und das so kurz vor den Landtagswahlen am 13. März.

ANKARA, 8. FEBRUAR, TREFFEN MIT MINISTERPRÄSIDENT DAVUTOGLU:

Die Türkei ist Angela Merkel eher fremd. Der Kurdenkonflikt, der kritikwürdige Umgang mit den Menschenrechten, die so andere Kultur haben die Kanzlerin all die Jahre auf Abstand zu dem Land am Bosporus gehalten. Nie wollte Merkel die Türkei als Vollmitglied in der Europäischen Union haben. Und nun sucht die Christdemokratin Ankaras Nähe. Denn ohne Hilfe der Türkei kann die EU ihre Außengrenze – auch eine Wassergrenze zu Griechenland – nicht gegen Schlepper schützen.

Merkel sucht Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Ankara auf. Sie verhandelt mit einem Land, das selbst 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, und nun für die Europäische Union zwar die Kohlen aus dem Feuer holen, aber nicht Clubmitglied werden soll. Sie vereinbaren eine stärkere Kooperation ihrer Polizeien zur Grenzsicherung und wollen am 18. Februar in Brüssel mit anderen EU-Ländern weiter verhandeln. Doch dazu kommt es nicht.

BRÜSSEL, 18./19. FEBRUAR, EU-GIPFEL:

Am Vorabend des Gipfels geht in Ankara eine Bombe hoch. Dutzende Menschen sterben. Davutoglu sagt seinen Besuch in Brüssel ab. Damit fällt auch ein geplantes Treffen mit einer „Koalition der Willigen“ aus, die mit der Türkei über das weitere Vorgehen beraten wollte. Österreich verkündet, dass es Tageskontingente von 80 Flüchtlingen einführt. Merkel ist stinksauer. Vor allem darüber, dass die EU den Tag verstreichen lassen will, ohne in der Flüchtlingsfrage weiterzukommen. Am Abend wird dann bei Kabeljau mit Weißbier-Emulsion über die schreckliche Not der Bürgerkriegsopfer in Syrien und die Zehntausenden Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gesprochen.

Hilfe wird aber nicht vereinbart. Dennoch tritt Merkel in der Nacht um 2.30 Uhr vor die Presse und sagt: „Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion.“ Anfang März wird es einen zweiten EU-Türkei-Sondergipfel geben. Aus der geplatzten Koalition der Willigen ist wieder die Einheit aller 28 Staats- und Regierungschefs entstanden.

BERLIN, 28. FEBRUAR, FERNSEHAUFTRITT IN DER ARD:

Wenn es sehr schwierig wird, geht Merkel ins Fernsehen. Gern zu Anne Will von der ARD. Die Bürger erleben eine unverstellte, authentische Kanzlerin, die kämpft. Und nicht wankt. Einen Plan B hat sie nicht. Sagt sie. Und auch CSU-Chef Seehofer bekommt wieder eine Abfuhr für seine Forderung nach einer deutschen Flüchtlingsobergrenze. Wer tausende Kilometer vor Krieg und Terror flieht und alles aufgibt, lässt sich von Sperren nicht abschrecken, ist Merkel überzeugt. An der griechisch-mazedonischen Grenze reißen derweil Menschen mit Stöcken und Schaufeln Stahlzäune mit Nato-Draht nieder.

BRÜSSEL, 7. MÄRZ, EU-TÜRKEI-SONDERGIPFEL – EIN AUSBLICK:

Merkel will wieder über die Nato-Operation gegen Schlepper in der Ägäis, die Zusammenarbeit mit der türkischen Küstenwache und die drei Milliarden Euro der EU für Ankara sprechen. Alles schon vereinbart, aber immer noch nicht umgesetzt. Auch dieser Gipfel entscheidet darüber, wie Merkel in Erinnerung bleiben wird: Als Kanzlerin, die eine große Flüchtlingskrise meisterte – oder an ihr scheiterte.

(dpa)


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