Bosbach: Grenzverfahren ändern und Asylanten zurückzuweisen – „sonst geben wir unser Land auf“

In der ZDF-Sendung von Markus Lanz sprach Wolfgang Bosbach (CDU) Klartext zu den mühsamen GroKo-Verhandlungen und dem zähen Ringen zwischen Union und SPD und den Inszenierungen in der Politik.

Für Bosbach ist die ausverhandelte Obergrenze an Asylbewerbern nur ein rhetorisches Manöver.

„Man kennt die Argumente der Gegenseite. Man weiß doch, dass man Kompromisse machen muss. Man weiß, was man dem anderen zumuten kann. Aber auch was nicht. Die Themen sind ja zum Teil seit Jahren bekannt, ist alles ausdiskutiert. Dann muss entschieden werden.“

„Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“

Bosbach kritisiert bei Lanz offen, dass gerade in der Flüchtlingsfrage keine Klarheit herrsche.

Man lässt den Dissens offen und kleistert mit Sprache“, so der CDU-Politiker.

Laut Bosbach ist das eigentliche Problem, dass „man nicht weiß, wer nach Deutschland einreist“. Die entscheidende Frage sollte eigentlich sein, „unter welchen Bedingungen man nach Deutschland einreisen darf“.

Darüber hinaus sagt er: „Wenn nach wie vor 60-70 Prozent ohne Papiere nach Deutschland kommen, ein nennenswerter Teil der Papiere gefälscht oder verfälscht ist, werden wir auf Dauer große Probleme behalten. Ich bin tatsächlich der Meinung, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“.

Grenzverfahren muss geändert werden

Deshalb schlägt Bosbach vor, das Grenzverfahren zu ändern und Asylanten zurückzuweisen. Andernfalls „geben wir unser Land auf“, sagt er.

In der Sendung gesteht der ehemalige Bundestagsabgeordnete, dass er jetzt freier sprechen könne als früher. Zu seiner aktiven Zeit im Bundestag habe er seinen Parteikollegen keine Schwierigkeiten bereiten wollen.

Wolfgang Bosbach hat im Oktober 2017 seine politische Arbeit im Bundestag beendet. Er war während seiner politischen Laufbahn an drei Koalitionsverhandlungen beteiligt. (er)

Mehr dazu:

463.723 SPD-Mitglieder können sich an „GroKo“-Votum beteiligen

Kubicki wünscht sich rasche Neuwahlen: Die GroKo hält keine vier Jahre

Ex-General kritisiert GroKo-Pläne zur Bundeswehr als „verantwortungslos“