Bosbach: EU muss Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen – 50.000 Verdächtige in Haft

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert die EU auf, entschlossen gegen die Missachtung von Menschenrechten in der Türkei vorzugehen: „Es kann nicht alleine die Aufgabe der Bundesregierung sein, die Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen, die müsste die gesamte EU tun, geschlossen und entschlossen“, sagte Bosbach der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe).

„Es wird immer mehr deutlich, dass es nicht um die strafrechtliche Verfolgung von Putschisten geht, sondern um die systematische Ausschaltung von Kritikern des Regimes Erdogan“, so der CDU-Politiker weiter. „Will die EU dennoch die Beitrittsverhandlungen fortsetzen?“

Am Montag war bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei inzwischen mehr als 50 000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft sitzen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf das Justizministerium, unter diesen seien 8816 Polizisten, 6982 Soldaten, 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Nach 7112 Verdächtigen werde gefahndet. Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich.(dts)