Haushaltsausschuss will AfD-Vorsitz verhindern – auch wenn die Partei die stärkste Oppositions-Fraktion stellen würde

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will einem Zeitungsbericht zufolge keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren, auch wenn die Partei die stärkste Oppositions-Fraktion stellen würde.

Darauf hätten sich die führenden Mitglieder des Gremiums verständigt, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Traditionell stellt die stärkste Oppositions-Fraktion den Ausschuss-Vorsitzenden. Derzeit ist das Gesine Lötzsch von den Linken.

Im Juni hatte der Bundestag die Geschäftsordnung geändert, um eine Neuregelung beim Alterspräsidenten zu schaffen: Damit soll verhindert werden, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte. Alterspräsident wird nach der Neuregelung künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete im neu gewählten Bundestag, sondern der mit der längsten Zugehörigkeit.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir kämpfen dafür, dass die AfD gar nicht in den Deutschen Bundestag einzieht. Wenn es ihnen aber doch gelingt, werden wir den AfD-Abgeordneten keinen Anlass geben, sich als Opfer oder Märtyrer zu präsentieren.“

Umgekehrt werde aber natürlich auch erwartet, dass sich die Abgeordneten der AfD „der Würde des Parlaments entsprechend verhalten“ und nicht „gezielt gegen die parlamentarischen Spielregeln verstoßen“. (afp)