Berliner Opposition lässt kein gutes Haar an 100-Tage-Bilanz von Rot-Rot-Grün

Anlässlich der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz des rot-rot-grünen Senats haben die Berliner Oppositionsparteien scharfe Kritik geübt.

Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD warfen am Mittwoch der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geführten Koalition einhellig Klientelpolitik vor. Rot-Rot-Grün setze „Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit“, erklärte etwa CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der Senat hingegen zog eine positive Bilanz.

Bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September war die große Koalition aus SPD und CDU abgewählt worden. Seit dem 8. Dezember regiert ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen. Graf erklärte: „Nach 132 Tagen im Amt hat Michael Müller seine 100-Tage-Bilanz vorgestellt – an Verspätungen hat man sich bei ihm schon gewöhnen müssen.“ Damit spielte Graf auf den mehrfach verschobenen Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER an.

In einer Mitteilung der Berliner CDU hieß es, der Senat kümmere sich „vor allem um die Belange kleiner, aber lautstarker innerstädtischer Interessengruppen“. Die Parteiführung forderte, dass der Senat stattdessen drängende Probleme lösen solle – Wohnungen und Schulen bauen, die Verkehrsinfrastruktur ausbauen und „die schweren Defizite der Berliner Bildungspolitik beseitigen“. Für die Bundestagswahl sei Rot-Rot-Grün in Berlin ein abschreckendes Beispiel.

Auch die im Herbst ins Abgeordnetenhaus zurückgekehrte FDP ließ kein gutes Haar an dem Linksbündnis. Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete Müllers 100-Tage-Programm als „Ideenskizze der Banalitäten“. Wichtige Probleme blieben ungelöst. Czaja forderte einen landeseigenen Schulbaubetrieb, eine bessere Ausstattung der Polizei sowie ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept anstelle einer einseitigen Förderung des Radverkehrs. Zudem herrsche unter den Koalitionsparteien Missgunst.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte, den Senatoren gehe es „vor allem um üppige Versorgung und wirtschaftliche Absicherung der eigenen Führungskader“. Als Beispiele nannte Pazderski Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die ihren Sitz im Abgeordnetenhaus behielt, und den ehemaligen SPD-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, der nun Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist.

Der Senat hingegen erklärte am Mittwoch: „Nach 100 Tagen gilt – unsere Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner wurden eingelöst.“ Als Beispiel für 60 angegangene Projekte nannte die Senatskanzlei unter anderem, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau nicht erhöht worden seien und Polizisten nun auch in der U-Bahn Präsenz zeigten.

Weiter sei das Ziel erreicht worden, alle Turnhallen freizugeben und die darin untergebrachten Geflüchteten umzuquartieren. Zudem sei eine Qualitätsoffensive für besseren Unterricht auf den Weg gebracht worden. Auch werde das Sozialticket für Busse und Bahnen ab Juli spürbar günstiger.(afp)