Berlin: Stasi-Skandal und Entlassung Holms stürzt Rot-Rot-Grün in Regierungskrise

Nach seinem Machtwort und der Entlassung von Staatssekretär Holm hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein Problem: Die Linke will ihr weiteres Vorgehen erstmal „intern und innerhalb der Koalition“ beraten.

Mit seiner Ankündigung, Holm zu entlassen, habe Müller die ohnehin schwierige Situation „leider verschärft“, hieß es gestern Abend in einer gemeinsamen Erklärung der Partei- und Fraktionsspitze. „Das erschwert die Suche nach gemeinsamen Lösungen.“

Nach wochenlangen Debatten über Falschangaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit hatte Müller am Samstag Holms Entlassung verkündet und formell eingeleitet.  Die Linke hat dies nach eigenen Angaben kalt erwischt. Nur sechs Wochen nach dem Start befindet sich Rot-Rot-Grün in in einer Regierungskrise.

Linke will weiter mitregieren

Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) ließ durchblicken, dass seine Partei weiter regieren will. In der Koalition müssten sich nun alle Beteiligten nochmals darüber verständigen, wie sie miteinander umgehen wollen, sagte der Kultursenator im RBB. „Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen.“ Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) meinte: „Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren.“

Holm machte Falschangaben zu Stasi-Tätigkeit

Der 46-jährige Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat als Bau-Staatssekretär entsandt worden. Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben.

„Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann“, erklärte Müller. „Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist.“ Die von dem Staatssekretär ausgehende Polarisierung schade der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.

Er arbeitete hauptberuflich für Stasi

Der Fall hatte zuletzt für immer mehr Unruhe in der Koalition gesorgt. Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, vor einer endgültigen Entscheidung zu Holm eine Stellungnahme der Universität abzuwarten, die personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten prüft. Diese ist für diesen Mittwoch angekündigt.

Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP bezeichneten Holms Entlassung als überfällig. Die grüne Politikerin Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, twitterte: „Regierung sollte sich nicht von der Opposition treiben lassen. Gerade darum ist die #Holm -Entscheidung falsch. Was ist es morgen?“

Der Linke-Landesvorstand hatte sich noch am Freitag demonstrativ hinter Holm gestellt. Seit Wochen argumentiert die Partei, er sei offen mit seiner Biografie umgegangen. Er habe in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt.

Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte. Im Fragebogen der Universität hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, sondern sich falsch erinnert. (dpa)