Berlin: Plakataktion gegen AfD-Bürgermeister vor seiner Wohnung
Am Morgen des 15. September wurde die Familie des AfD-Politikers Thomas Braun, der in Marzahn-Hellersdorf das Amt des Stadtrats und stellvertretenden Bürgermeisters für die AfD ausübt, von erschrockenen Nachbarn darüber informiert, dass Straßen und Plätze in der Nähe seiner Wohnung mit verhetzenden und denunziatorischen Plakaten beklebt seien.
Die Plakate wurden an Hauswände und an eine Kirche geklebt. Unter anderem ist auf den Plakaten ein Porträtfoto des Politikers nebst seiner Adresse und einem frei erfundenen Zitat gedruckt.
Viele der schätzungsweise 50 bis 60 Plakate wurden von den erschrockenen Nachbarn sogleich, so weit möglich, abgerissen. Im Laufe des Vormittags stellten die Nachbarn fest, dass die teilweise entfernten Pamphlete in der Zwischenzeit wieder erneuert worden waren.
Thomas Braun steht nicht im Wahlkampf um ein Bundestagsmandat.
AfD ist laut Bundeskriminalamt am häufigsten betroffen
Laut einem Papier des BKA vom 13. September (wir berichteten) wurden bundesweit bei Wahlkampfveranstaltungen und bei anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl bislang rund 2.250 Straftaten registriert.
Zu den Opfern von Attacken während des Wahlkampfes gehören laut BKA immer öfter auch Vertreter oder Helfer der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
„Zu erwähnen sind insbesondere Kandidaten der AfD und deren Veranstaltungen, die vermehrt von den Meldungen der Sachbeschädigungen und Störungen betroffen sind“, heißt es in diesem Zusammenhang im BKA-Lagebild.
„Kein Sport mit Nazis“
In den Pamphleten gegen Braun wird unter anderem gefordert: „Kein Sport mit Nazis“. Die Vorgeschichte hierzu begann vor etwa vier Wochen, als der AfD-Politiker beim Training in seinem Sportstudio am Columbiadamm von einem Mittrainierenden auf seine Tätigkeit als Bürgermeister der AfD angesprochen wurde. Der Sportkollege wollte sich über die Arbeit des Politikers informieren und äußerte sich positiv über dessen Tätigkeit.
Im Verlauf dieses Gespräches wurden beide von einem weiteren Besucher des Studios beschimpft und in die rechtsextreme Ecke gestellt. Der AfD-Politiker verbat sich daraufhin diese Vorwürfe. Ein Mitarbeiter des Studios verbat sich im weiteren Verlaufe der Diskussion aufgrund seines Hausrechtes jegliche politischen Gespräche.
Zwei Wochen später erhielt der AfD-Politiker eine anonyme Postkarte mit der Aufforderung, sich bitte ein anderes Sportstudio zu suchen. Eine Anzeige wegen dieser anonymen Drohung erfolgte. Die obige Plakataktion ist in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zusenden der Karte zu vermuten.
Bürgermeister Braun, der zurzeit nicht in Berlin weilt, wurde von den Vorgängen informiert und meldete den bedrohlichen Vorfall der Polizei und dem Staatsschutz.
Eine Strafanzeige wegen verschiedener Verstöße gegen Gesetze wird in den nächsten Tagen über seinen Anwalt erfolgen.
Politischen Freunden teilte Thomas Braun mit: „In dem Zusammenhang ist vielleicht auch wichtig, dass ich seit Monaten Faxe mit Nazi-Symbolen und Kothaufen in mein Büro geschickt bekomme. In dieser Angelegenheit ermittelt aufgrund meiner Anzeige der Staatsschutz, jedoch habe ich bisher keine Informationen über den aktuellen Stand der Ermittlungen erhalten.“
FDP Wahlplakate in Berlin gefälscht
In Berlin traf es auch die FDP mit einer neuen Variante von Wahlkampf, nämlich Fälschung statt Zerstörung von Wahlplakaten (wir berichteten).
FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann nannte die Fälschungen eine „völlige Entgleisung“. Wer auch immer das gewesen sei, schade nicht in erster Linie den Freien Demokraten, sondern den Wählern. „Denn sie sollen ja mit der Behauptung falscher Tatsachen getäuscht werden“, sagte Buschmann der Zeitung.
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