Berlin: OB Müller will konservative Muslimin zur Staatssekretärin machen – Austritt-Drohung aus eigenen Reihen

Die künftige Staatssekretärin für Bund-Länder-Koordination Sawsan Chebli ist noch nicht einmal im Amt und sorgt in den eigenen Reihen schon für die erste Austritts-Drohung, wie die „BZ“ berichtet. Die Tochter der einst palästinensischen Flüchtlingsfamilie, die 1978 in Berlin geboren wurde, ist seit 2014 stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts und Initiatorin des Arbeitskreises Muslime in der SPD.

Am Dienstag hatte der regierende Oberbürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) die Politikwissenschaftlerin für das neue Amt vorgestellt. Bei dem Neuköllner Parteikollegen Erol Özkaraca, der die Haltung der bekennenden Muslima zur eigenen Religion kennt, stieß das allerdings auf Unverständnis: „Chebli gehört zu den Genossen, die eine Brücke zu islamistischen Vereinen bauen will. Das halte ich politisch für absolut falsch.“

Wiederholt hatte sich die SPD-Frau für Kopftuch und Scharia ausgesprochen. In einem gemeinsamen FAZ-Interview mit Michael Müller verneinte sie einen Gegensatz zwischen dem Islam, der Identifikation mit Deutschland und dem Grundgesetz. Ihr Vater lebe seit 40 Jahren in Deutschland, spreche kein Deutsch, sei aber besser integriert als viele AfD-Funktionäre, die das Grundgesetz ablehnten.

Die Scharia regele zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen und sei für sie als Demokratin kein Problem im Alltag, so Chebli im Interview. Die meisten Frauen würden freiwillig Kopftuch tragen, einige auch gegen den Willen ihrer Männer. Die Islamkritik aus der AfD müsse man mit aller Vehemenz als Rassismus zurückweisen.

In dem Interview der FAZ, bei dem der Berliner OB Chebli freundlich die Bälle zuwarf, wurde aber vieles nicht angesprochen, analysierte Thilo Sarrazin:

– Der sich ausbreitende Fundamentalismus und die zunehmende Radikalisierung unter Heranwachsenden und jungen Erwachsenen unter den Muslimen in Berlin und in Deutschland.

– Die Folgen der frühen Familiengründung und hohen Kinderzahl bei den Muslimen. In Berlin stellen die Muslime einen Bevölkerungsanteil von 8-10 %, aber ihr Anteil an den Schulkindern liegt bereits bei ca. 25 %. Amtliche Statistiken dazu gibt es leider nicht.

– Der überdurchschnittliche Anteil der jungen Muslime an der Gewaltkriminalität.

– Der weit verbreitete Antisemitismus unter den Berliner Muslimen.

– Die unterdurchschnittlichen Bildungsleistungen, der niedrige Anteil qualifizierter Berufe und die niedrigen Beschäftigungsquoten der Muslime im Erwerbsalter.

Özkaraca drohe jetzt sogar mit Parteiaustritt, befürchtet u. a. eine Abkehr vom Berliner Neutralitätsgesetz, so BZ. „Wenn Müller diese Entscheidung trifft, habe ich keine Chance meine Auffassung in dieser Partei zu vertreten“, so der frühere Parlamentarier.