Berlin: Linke Szene verstritten vor 1. Mai – AfD fordert Demo-Verbot

Sie habe noch nie eine solche antisemitische Hetze in einem linken Bündnis erlebt, begründete Ditfurth auf Facebook das Ausscheiden von „Ökologische Linke“ sowie „ÖkoLinX-Antirassistische Liste“.

Entscheidend in der Debatte waren Forderungen, wie das Verbot von Transparenten mit Inhalten wie „Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern“. Auch wurden gefordert, dass Gruppen, die die Abschaffung des Staates Israel zum Ziel haben, die Mitgliedschaft im Bündnis verweht werden solle. Aber beide Forderungen wurden abgelehnt.

Die Begründung dafür lautete etwa deutsche Linke mit Nazigroßvätern’ hätten nicht das Recht, ‘die’ Palästinenser zu kritisieren“, so Ditfurth.

Neben linksextremistischen Gruppen gehören auch Gruppierungen wie „For One State and Return in Palestine“ sowie die antiisraelische „BDS“-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) dem Bündnis an.

Besorgt zeigt sich die AfD über diese Entwicklungen in der linken Szene Berlins. Der Senat solle endlich handeln. Selbst für die linksradikalen Verbände sei der Antisemitismus des 1. Mai Bündnisses nicht mehr zu ertragen. Die 1. Mai-Demo soll untersagt werden. Geschieht dies nicht, so beweist der Senat, dass seine Bekenntnisse zu Israel wertlos sind.“

Doch ein Verbot sei kaum durchsetzbar, so der CDU-Abgeordnete Kurt Wanser: “Die treffen sich doch sowieso”.

„Die Vernichtung Israels zu fordern, ist so ziemlich das schlimmste, was man in unserem Land fordern kann. In solchen Fällen muß die Polizei konsequent durchgreifen“, betonte Wansner. „Wer in eine solche Richtung argumentiert, stellt sich selbst außerhalb der Gesellschaft und hat in unserem Land nichts mehr verloren.“ (dk)