Berlin genehmigt erneut Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebrich von der Linkspartei. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen.

2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden. Um welche Rüstungsgüter es geht, wird in der Antwort des Ministeriums nicht erläutert.

Allerdings machen Patrouillenboote offenbar einen Großteil des Werts aus, schreibt die SZ. Dabei handele es sich um eine größere Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt worden sei. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt werde.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung den Bundestag im Juli darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkw sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte.

Der Linken-Politiker Liebich kritisierte die „massiv gestiegenen Genehmigungen“ von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten, wohin im dritten Quartal nach Angaben der Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro ausgeführt werden durften, womit das Land noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer steht.

Diese Lieferungen seien „besonders verwerflich“, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“, sagte Liebich.

Wenn bei Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition nicht „substantielle Veränderungen bei der deutschen Rüstungsexportpolitik“ erreicht würden, mache sich die neue Regierung mitschuldig.

Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte, ihre Partei kämpfe „für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden“.

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien „und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen“ wolle man beenden. Leider gebe es bei den anderen Parteien bislang kaum Bewegung, obwohl auch die FDP ein „menschenrechtsorientiertes“ Exportgesetz im Wahlprogramm gehabt habe. (dts)