Berlin erlaubt türkische Wahllokale für umstrittenes Verfassungsreferendum

Die Bundesregierung hat einem Pressebericht zufolge türkische Wahllokale in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum genehmigt.

Eine entsprechende Verbalnote sei der türkischen Botschaft in Berlin am Dienstag zugestellt worden, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch auf seiner Internetseite. Insgesamt 13 Wahllokale dürfe Ankara zwischen dem 27. März und dem 9. April in Deutschland eröffnen.

Dazu zählen den Angaben zufolge die konsularischen Vertretungen der Türkei in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Münster, Karlsruhe, Hamburg und Mainz sowie zusätzliche Wahllokale in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg. Die Genehmigung sei zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) abgestimmt worden.

Laut „Spiegel“ knüpft Berlin die Erlaubnis aber an Bedingungen. „Von der türkischen Seite wird eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, und besonders bei Angelegenheiten öffentlicher Sicherheit und Ordnung, erwartet“, hieß es demnach im Auswärtigen Amt. Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts zu organisieren.

Das gelte insbesondere für die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: „Die Genehmigung erfolgt mit der Maßgabe, volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen.“ Dazu gehörten Informationen über alle in Deutschland bis zum 9. April geplanten Besuche türkischer Regierungsvertreter.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren in den vergangenen Tagen durch den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiter belastet worden. Nach der Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von „Nazi-Methoden“ gesprochen. Am Dienstag kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an, Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten zu wollen.

Laut „Spiegel“ wird in der Verbalnote an die türkische Botschaft in Berlin darauf verwiesen, dass die Genehmigung für Wahllokale zurückgezogen werden könne, falls Ankara die Informationen schuldig bleibe oder Deutschland weiter verunglimpfe. „Der türkischen Seite ist mitgeteilt worden, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehält, die erteilten Genehmigungen zu überprüfen“, erfuhr das Nachrichtenmagazin aus dem Auswärtigen Amt.

Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei durchsetzen. Erdogans Gegner befürchten, dass der Türkei eine autoritäre Herrschaft drohen könnte. Der türkische Staatschef geht seit dem Putschversuch im Sommer 2016 massiv gegen die Opposition vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, darunter Richter, Schriftsteller, Professoren und Journalisten. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in Haft. (afp)