Verfassungsschutz wird „Reichsbürger“ nicht überwachen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die „Reichsbürger“ voraussichtlich nicht überwachen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Zwar gebe es deutschlandweit „einige Hundert“, heißt es demnach.

Und auch wenn sich unter ihnen „Spinner“ befänden, bedeute das nicht, dass sie ungefährlich seien. Allerdings, verlautet es dem Bericht zufolge weiter, seien nicht sämtliche „Reichsbürger“ tatsächlich rechtsextremistisch, so dass man sie nicht alle über einen Kamm scheren könne. Zudem seien sie nicht bundesweit vernetzt.

Beides seien aber Voraussetzungen für eine Überwachung durch das Bundesamt, so dass es nicht dazu kommen werde. Vielmehr sei es besser, die Landesämter und die Polizei kümmerten sich um diese Gruppe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach dem Angriff eines „Reichsbürgers“ auf vier Polizisten in Franken eine Überprüfung angekündigt. Bei dem Angriff kam ein Polizist um. (dts)