Union und SPD einigen sich auf Netz-Ausbau bis 2025

Union und SPD wollen den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen -– bis zum Jahr 2025. „Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen“, heißt es in einem Papier der Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch auszubauen.

„Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“

Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe vereinbarten, die Verkehrsinvestitionen „mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortzuführen. Den Ländern werden steigende Mittel für das Gemeindeinfrastrukturfinanzierungsgesetz (GVFG) in Aussicht gestellt, „um Ende 2021 ein Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr zu erreichen“.

Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten soll erleichtert werden. „Wir werden ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen“, heißt es in dem Papier.

Ferner bekennen sich Union und SPD zum Ziel, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern. Dazu sollen unter anderem die im Zuge der letzten Dieselgipfel bereitgestellten Mittel für die Kommunen verstetigt werden. (dts)