Bericht: Regierung will mehr Geld für ÖPNV ausgeben

Die Bundesregierung will offenbar mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen bereitstellen. Dafür soll zunächst das Grundgesetz geändert werden, damit das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verlängert werden kann, berichtet die „Welt am Sonntag“. Aus dem GVFG-Topf fließen jedes Jahr 333 Millionen Euro in kommunale Großprojekte.

Im Bundesverkehrsministerium will man das Programm zusätzlich ausbauen und aufstocken, um den Verfall der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden aufzuhalten. „Infrastrukturprojekte werden immer komplexer und teurer, gleichzeitig steigen die Nutzerzahlen im ÖPNV und sie werden weiter steigen“, sagte Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Zeitung. „Angesichts der Finanzlage vieler Kommunen ist es nötig, die Städte und Gemeinden finanziell beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker als bislang zu unterstützen. Das wollen wir tun.“ Das entsprechende Gesetz soll bis 2031 verlängert werden. Das Geld aus dem GVFG-Topf soll künftig auch für Sanierungen ausgegeben werden können. „Es ist denkbar, nicht nur neue Projekte, sondern auch Ersatzneubauten, zum Beispiel Tunnel oder Brücken, zu finanzieren“, sagte Ferlemann. „Außerdem sollen nach den Plänen des Verkehrsministeriums die Mittel aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes deutlich aufgestockt werden.“ Die Summe steht noch nicht fest, in der Branche ist allerdings von 400 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Das Bundesverkehrsministerium wollte die Zahl nicht bestätigen. Ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden können, ist ohnehin offen, da das Bundesfinanzministerium noch kein grünes Licht gegeben hat. Für eine Aufstockung des GVFG gebe es derzeit keine Zustimmung, heißt es. (dts)