Bayerns Innenminister: Es gibt weder an der Ost- noch an der Westgrenze Deutschlands Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen gefordert.

Es sei „unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen stattfinden“, kritisierte Herrmann in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag.

Wer über Frankreich, Belgien, Polen, Tschechien oder die Niederlande zu uns kommt, bleibt erstmal völlig unbehelligt.“

Seit dem starken Zuzug von Flüchtlingen im Herbst 2015 finden an der bayerischen Grenze zu Österreich systematische Kontrollen durch die Bundespolizei statt, die dabei durch bayerische Landesbeamte unterstützt wird. Für die übrigen deutschen Außengrenzen gilt dies nicht.

Bei ihren Kontrollen würden die Beamten  feststellen, „dass zahlreiche Flüchtlinge mit gefälschten Ausweisen über die Grenze wollen“, argumentierte Herrmann.

Ein Teil dieser Menschen werde dann unmittelbar wieder zurückgewiesen. Inzwischen komme wegen der Kontrollen aber nur noch ein Viertel der einreisenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland. Zugleich steige der Anteil derer, die andere Wege nutzten.

Scharfe Kritik an dem Vorstoß Herrmanns äußerte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Dieser übernehme damit „die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen“, warf sie dem CSU-Politiker vor.

Durch diese „schäbige Anbiederung“ werde die extreme Rechte gestärkt, erklärte Jelpke in Berlin. Sie pochte auch auf den Grundsatz der Reisefreiheit in der EU ohne Grenzkontrollen. (afp)