Bayerns Finanzminister Söder: „Kann nicht sein, dass Rentner weniger bekommen als ein Flüchtlingskind“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert angesichts steigender Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eine grundsätzliche Änderung des Aufnahmesystems. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Integration, sagte Söder der "Welt": "Das Jugendhilferecht passt nicht. Nicht jeder minderjährige Flüchtling ist traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe."

Die Regelsätze seien "zu hoch, die Versorgung kann auch kostengünstiger gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet." Derzeit müssen die rund 70.000 Minderjährigen, die ohne Verwandte nach Deutschland kommen, in dem ursprünglich für Kinder aus verwahrlosten Familien konzipierten System der Jugendhilfe betreut werden. Je nach Bundesland belaufen sich die Kosten pro Platz und Jahr auf 40.000 bis 60.000 Euro.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge hatte zuvor in der "Welt" auf die Überforderung hingewiesen. "Meist betreut ein Vormund 50 Minderjährige, in Einzelfällen können es aber auch mehr als 100 sein", teilte der Verband mit. Der Umgang mit den unbegleiteten Minderjährigen steht auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Berlin auf der Tagesordnung. Die Länderchefs beraten über die Asylpolitik, insbesondere über das geplante Integrationsgesetz.

(dts Nachrichtenagentur)