Bautzen: Grünen-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Deutschen und jugendlichen Flüchtlingen im sächsischen Bautzen hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.

„Die offensichtliche Sympathie von Teilen der sächsischen Polizei mit der rechten Szene sollte Anlass für den Verfassungsschutz sein, tätig zu werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. In Deutschland dürfe es keine rechtsfreien Räume geben.

Das gelte genauso für Grenzüberschreitungen von Flüchtlingen. „Die Ereignisse von Bautzen sind eine Schande für Deutschland“, sagte Janecek weiter. „Die Zustände erinnern an düsterste Weimarer Zeiten.“

Der Grünen-Politiker fragte in diesem Zusammenhang, wie es sein könne, dass die „rechte Szene die große Mehrheit der anständigen Bürger“ terrorisiere und es keine harten Konsequenzen gebe. „Wo leben wir eigentlich, wenn Gewaltbereite und rechte Horden Flüchtlinge durch die Stadt treiben dürfen und die sächsische Polizei nicht entschlossen eingreift?“, erklärte Janecek.

Die Aussagen des Grünen-Politikers sind erstaunlich, da die Polizei bereits deutlich machte, dass die Gewalt von den Flüchtlingen und Migranten und nicht von den Einheimischen ausgegangen war.

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