Bartsch fordert: Funktionsentzug von CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt – die mit AfD zusammenarbeiten

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der AfD kritisiert.

„Es ist richtig, Gauland scharf zu kritisieren, aber dann muss es auch Konsequenzen bis hin zum Funktionsentzug geben für die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die mit der AfD zusammenarbeiten“, sagte Bartsch der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Donnerstag weite Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.

Dadurch wurde eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Merkel hatte am Dienstag in ihrer Sommerpressekonferenz kritisiert: „Politisch halte ich das für nicht richtig.“ Sie erklärte: „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von `nicht zusammenarbeiten`.“

Linken-Fraktionschef Bartsch sagte dazu an die Adresse Merkels: „Was tut sie denn gegenüber den CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die mit der AfD zusammenarbeiten? Nach dieser Pressekonferenz frage ich mich ernsthaft, wer das Land eigentlich regiert. Wann folgen ihren markigen Worten der Türkei und Polen gegenüber endlich Taten? Wo ist zum Beispiel ein Konzept für den Breitbandausbau? Es bleiben mehr Fragen als sie Antworten gab.“

Im „Schlafwagen“ werde Deutschland nicht zukunftsfest gemacht, so Bartsch. (dts)