BAMF: Bei 5.000 anerkannten Asylbewerbern noch keine Identitätsfeststellung durchgeführt – Das „ist schlicht unglaublich“

Rund 5.000 anerkannte Asylbewerber sind bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt worden. Das erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, wie die „Welt“ zusammen mit den „Nürnberger Nachrichten“ berichtet.

Eine Sprecherin der Behörde bestätigte auf Anfrage, dass man von einer vierstelligen Größenordnung ausgehe. Die genaue Zahl werde derzeit erhoben.

Manche Bundesländer hatten demnach zunächst versichert, dass alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich erfasst worden seien. Dies habe sich inzwischen als falsch erwiesen. Manche dieser Personen seien also noch nicht entsprechend registriert. In der Vergangenheit hatte das BAMF wiederholt erklärt, dass Asylsuchende erkennungsdienstlich behandelt würden, indem unter anderem Fingerabdrücke abgenommen und Fotos erstellt werden.

Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, dass „die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern“ ist. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte: „Es ist schlicht unglaublich, dass wir im Sommer 2017 noch immer 5.000 Asylbewerber haben, bei denen noch keine eindeutige Identitätsfeststellung erfolgt ist.“

Er forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, dies in den kommenden vier Wochen nachholen zu lassen. Auch der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, forderte bessere Sicherheitsvorkehrungen: „Die Sensibilität für Sicherheits- und Gefahrenabwehrbelange sollte über externen Sachverstand gesteigert werden“, sagte der CDU-Politiker. „Dazu braucht das Bamf dringend gezielte Unterstützung durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ (dts)