Baden-Württemberg: Polizei trägt Abgeordneten Fiechtner nach brisanter Rede aus dem Landtag

Der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hatte am Mittwoch während eines Debattenbeitrags zum Thema Schule und Corona mehrfach Ordnungsrufe erhalten. Während seiner zweiten Rede zum Thema gewaltsame Ausschreitungen in Stuttgart am vorigen Samstag wurde er schließlich von Landtagspräsidentin Muhterem Aras des Saals verwiesen.

Der Abgeordnete weigerte sich allerdings zu gehen und wurde daraufhin von Polizeikräften aus dem Saal getragen. Das Landtagspräsidium entschied nach Angaben von Aras anschließend, Dr. Fiechtner von den nächsten fünf Sitzungen auszuschließen.

Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon kritisierte den Ausschluss seines Vorredners gegen Aras Versuch ihn zu stoppen. „Wo sind wir denn hier gelandet?“, sagte er. Für den Ausschluss gebe es keinen rechtlichen Grund, müsse er als Protest sagen. Danach kehrte er zum Thema zurück.

Bereits im April war Dr. Fiechtner von Polizeikräften aus dem Saal geführt und für drei Tage von den Plenarsitzungen ausgeschlossen worden.

Der vollständige Text seiner Rede:

„Auch mit meinen bald 60 Jahren lerne ich noch täglich dazu. Eine besondere Erkenntnis des vergangenen Wochenendes war es, dass der Begriff ,Partyszene’ eine neue geografische Bezeichnung für den arabischen Raum und den Maghreb zu sein scheint.“

„Eine Neuerkenntnis war es auch zu sehen, dass es offenbar eine neue Corona-Maßnahme zu sein scheint, mit einer Sturmmaske feiern zu gehen. Auch die Ausstattung mit einer Eisenstange scheint dazu notwendig zu sein. So kann wahrscheinlich der notwendige Abstand von eineinhalb Metern besser gewahrt werden.

Linksextremistische und von Ausländern dominierte Mobs sind in unserer Republik nicht erst seit gestern bekannt. Bereits bei Stuttgart 21 und spätestens beim G20-17-Gipfel in Hamburg konnte man die Ausmaße von unkontrollierten Randalen begutachten. Die Politik schaut auch in diesem Fall genüsslich zu und übt sich in Krokodilstränen.

Man stelle sich nur vor, die Ausschreitungen wären in Ostdeutschland passiert und von Rechtsextremisten besucht gewesen. Am nächsten Tag wäre der Bundespräsident Steinmüller vor Ort gewesen, Blumen würden niedergelegt, Gesetze erlassen, Distanzierungen vorgetragen und die Schuldigen stünden schon fest.

In diesem Fall schweigt man beharrlich über Hintergründe und möchte nicht mal ein deutlich vernehmbares ,Allahu akbar’ als eindeutiges Statement verstanden wissen.

Sie von Grünen, Roten, Schwarzen und Magentafarbenen wissen, dass Sie Dreck am Stecken hatten. Sie waren es, die unser deutsches Volk von Ausländern überrannt sehen wollten. Sie waren es, die mit Ramelow in Thüringen einen Kommunisten ins Amt gewählt haben. An Ihren Händen klebt Blut! Verlassen Sie diesen Plenarsaal, begeben Sie sich umgehend auf die naheliegende Königstraße und sammeln Sie die Scherben Ihrer Politik auf. Und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit.“ (afp/nh)