Erste offizielle „No-Go-Area“ Deutschlands? – AfD erzwingt „Aktuelle Debatte“ im Landtag RLP und steht „Einheitsfront“ gegenüber

Hat ein Anstieg der Kriminalitätszahlen etwas mit der aktuellen Zuwanderungswelle zu tun? Die AfD meint ja, die anderen Parteien versuchen prinzipiell einen derartigen Zusammmenhang hinwegzuwischen, aus den verschiedensten Gründen, wie in der Aktuellen Debatte des Landtags Rheinland-Pfalz zu sehen ist. Doch diese Debatte hätte sich in jedem anderen Bundesland ähnlich abspielen können …

Wie der Präsident des Landtages von Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), am 22. August 2017 informierte, beantragte die Fraktion der AfD für Mittwoch, 23. August, eine Aktuelle Debatte für die 37. Plenarsitzung mit dem Thema:

„Aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bad Kreuznach und Gegenmaßnahmen – ist Rheinland-Pfalz sicher?“

In der Eröffnungsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge ging dieser in fünf Minuten auf alle Belange ein, die die AfD zur Beantragung einer Aktuellen Debatte bewogen hatten:

Die Vorfälle in Bad Kreuznach, die Übergriffe von sogenannten Schutzbedürftigen und die einzigartigen Maßnahmen der Stadt sind in der Sommerpause zwar medial aber nicht parlamentarisch bewertet worden.“

(Uwe Junge, AfD)

Der Landesvorsitzende der AfD sprach davon, wie er bereits zu Beginn der „Willkommens-Euphorie in 2015“ vorhergesagt habe, sei aus einem Unterbringungs- und Versorgungsproblem jetzt ein Problem der inneren Sicherheit geworden.

Das sind die vorhersehbaren Begleiterscheinungen der illegalen Massenzuwanderung, die bis vor Kurzem noch vehement bestritten und als ausländerfeindliche Hetze bezeichnet wurden.“

Der AfD-Landeschef, selbst Vater von zwei Kindern, weiß um die Sorgen und Ängste von Eltern in der heutigen Zeit. Er erinnerte daran, dass wir heute über „Gefährder, sexuelle Übergriffe und Gewalttätigkeiten jeder Art“ reden würden, als wenn das völlig selbstverständlich wäre und es inzwischen Politiker gebe, die raten würden, sich daran zu gewöhnen. Doch Junge meint: „Nein, daran sollten wir uns nicht gewöhnen!“

Bad Kreuznach – erste offizielle „No-Go-Area“

Der AfD-Politiker zählt einige lokale Daten von Messerstechereien, Kämpfen zwischen Afghanen, Türken und Pakistanern und von Terrorisierungen von Stadtfesten auf. Junge sprach von Afghanen. Dann kommt er zu einem Fall, bei dem erstmals eine deutsche Stadt eine offizielle „No-Go-Area“ aussprach:

Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach sperrt nachts die bekannten Grünanlagen und verwehrt damit auch der einheimischen Bevölkerung den Zugang. Damit war erstmalig das Grundrecht auf Freizügigkeit und der Anspruch auf Sicherheit mit der Einrichtung einer offiziellen ‚No-Go-Area‘ massiv eingeschränkt worden.“

(Uwe Junge, AfD-Fraktionschef, Landtag RLP)

Deutschland sei dabei, sich schleichend aber dramatisch zu verändern. Auf das Thema der Debatte zurückkommend, sagte Jung an die Adresse der Ministerpräsidentin, Maria Luise Dreyer (SPD), gerichtet: „Nein, Rheinland-Pfalz ist nicht mehr sicher!“

Wir seien zunehmend nicht mehr Herr im eigenen Land und unsere Frauen würden als „deutsche Schlampen“ bezeichnet.

Dann richtet sich Junge an Alexander Schweizer, stellv. Landesvorsitzender, Fraktionschef der SPD im Landtag und damaliger Sozialminister im Kabinett Dreyer:

Ist das ihre versprochene Bereicherung? Sind das die Schutzbedürftigen, die nach Frieden und Ruhe gesucht haben?“

Auch an die Adresse von Anne Spiegel (Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz gab es eine Kritik:

Sind das die Erfolge von Integrationskursen oder doch eher der Radikalisierungserfolg von Jugendlichen nach salafistischer Betreuung!“

„Kontrollverlust und Selbstaufgabe“

Dann geht Junge auf die Vorfälle in Bad Kreuznach ein und zitiert den dortigen Kripo-Chef in Bezug auf die Probleme mit jungen Migranten: „Man muss sagen, da hat sich etwas zusammengebraut.“ Junge will es anders nennen, der AfD-Landespolitiker nennt es „Kontrollverlust und Selbstaufgabe“.

Die Ursache sieht Junge in einem „Mob, der sich in unseren Städten weiter massiv ausbreitet“ und sich immer öfter das hole, was ihm Bundeskanzlerin Merkel und auch die CDU-Chefin von RLP, Julia Klöckner, eine gebürtige Bad Kreuznacherin, „vermeintlich versprochen haben“.

Erste Verdrängungseffekte?

Junge verweist auf „ethnische Unruhen in einer bunten Gesellschaft ohne gemeinsame Werte und schwelende Brandherde überall“ und deutet an, was vielleicht viele in diesen Tagen fühlen und so mancher enttäuschte, verzweifelte und an den rechten Rand gedrückte Bürger ausspricht („Wir sind das Volk“ ???), nämlich, das Versagen eines Staates, „dem der Fremde scheinbar mehr bedeutet als der eigene Bürger“.

Junge fragt hinsichtlich der gesperrten Bad Kreuznacher Grünanlagen: „Wen treffen denn die Platzverbote, auf die Schilder ausschließlich in deutscher Sprache hinweisen?“

Es sei sogar die Rede davon, so Junge, dass die öffentliche Ordnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wieder hergestellt werden könne und die Verbotszonen dann wohl noch ausgeweitet werden sollen.

Das sind die ersten Verdrängungseffekte im eigenen Land. Wo soll das enden? Wird es bald flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz solche Verbotszonen geben?“

Der AfD-Landeschef fragt den Innenminister, der unlängst gesagt hatte, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land sei und es keine gefährdeten Orte gebe, was noch passieren müsse, „dass Sie diese Realitäten anerkennen“? Die Polizei sei bereits an ihrer Leistungsgrenze angelangt.

„Es kann und darf so nicht weitergehen!“, so Junge.

https://www.youtube.com/watch?v=5NTKJvUXzM0

Mit sozialdemokratischer Wahrheit gegen das Parallel-Universum

Im weiteren Verlauf der Debatte kamen dann verschiedene Redner zu Wort, die die Sichtweise der AfD-Fraktion so nicht teilen wollten.

Der Fraktionschef der SPD, Dr. rer. pol. Denis Alt (36), verwies die Darstellung der Situation durch den AfD-Landesvorsitzenden und ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Uwe Junge (59) ins Reich der Phantasie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landes-SPD und ehemalige Kreisvorsitzende der Jungsozialisten in Bad Kreuznach sprach von einem Ausflug in ein Parallel-Universum, welches sich offenbar „nur in bestimmten Köpfen abspielen kann“ und wollte nach dieser Abwertung seines Vorredners zu den „Tatsachen“ zurückkehren.

Demnach kam es „in öffentlichen Anlagen der Stadt zu verschiedenen Störungen und Straftaten, insbesondere Rohheitsdelikten zwischen den Beteiligten bis hin zu gefährlichen Körperverletzungen, bis hin zu schweren Verstößen gegen betäubungsmittel- und waffenrechtliche Vorschriften sowie Widerstand gegen Polizeibeamte“, so Alt.

Täter auch „deutsche Jugendliche“?

Die Tätergruppe sah Alt auch etwas anders als Junge: Es handelte sich demnach um überwiegend polizeibekannte Personen – „entgegen dem eben erweckten Eindruck“ – nicht nur um afghanische Jugendliche, sondern auch um Menschen mit anderem Migrationshintergrund und auch um deutsche Jugendliche. Empörendes Raunen war bei dieser Aussage zu hören.

Abschließend ging Dennis Alt nochmals auf das nächtliche Parkverbot in Bad Kreuznach ein und erklärte, dass durch die nächtlichen Polizeistreifen sich jetzt die Lage beruhigt habe und sich bis jetzt auch keine Ausweichlokalität gebildet habe.

Der SPD-Politiker erläuterte noch, dass es eine übliche Normalität sei, dass Parks in unserem Land des nächtens gesperrt seien. Da gehe es beispielsweise auch darum, „dass man weniger Zigarettenkippen wegräumen muss am nächsten Tag“, so der 36-jährige SPD-Politiker.

Dann warf er dem AfD-Politiker vor, gar nicht über Bad Kreuznach sprechen zu wollen, sondern die Sicherheitslage in ganz RLP anzuprangern. Dafür habe man aber in der Kriminalstatistik keine Bestätigung gefunden und greife auf „Anekdoten zurück, die in der einschlägigen Rechts-Presse und im Internet in ihrem Sinne falsch oder zumindest einseitig dargestellt“ würden und dem „Ansehen einer sehr liebenswürdigen und wirtschaftlich prosperierenden Kurstadt wie Bad Kreuznach massiv schaden“.

Da hatte die AfD offenbar andere Zahlen oder wertete diese anders. Ihre Auswertung der PKS 2016 ergab „enorme Zuwächse bei den Straftaten gegen Leib und Leben, die sexuelle Selbstbestimmung und Rohheitsdelikte, begangen durch Zuwanderer.

[Siehe: „Rheinland-Pfalz: Importierte Kriminalität unverkennbar – AfD analysiert neue Polizeistatistik 2016“]

CDU: Nur Einzelfälle

Als nächster Redner warf Matthias Lammert (49), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion der AfD vor, „vor der Bundestagswahl Kapital aus den Ängsten der Bürger und Bürgerinnen zu schlagen“.

Das ist schon ein fast offensichtliches Manöver einer Partei, deren Umfragewerte im Augenblick zu Recht bröckeln.“

(Matthias Lammert, CDU)

Zudem sei der Fall in Bad Kreuznach ein Einzelfall, der die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nicht widerspiegele und:

Hören Sie endlich auf, mit solchen Einzelfällen eine Wirklichkeit vorzuspiegeln, die es so nicht gibt.“

(Matthias Lammert, CDU-Innenpolitiker)

Auch seien erste Erfolge in Bad Kreuznach zu vermelden, was ja in der Zeitung stehe, so Lammert.

Wir sind die Opposition! (…nicht ihr)

Nachdem Lammert den Aussagen von Uwe Junge die Glaubwürdigkeit zu entziehen versucht hatte, richtete der CDU-Politiker rhetorisch geschickt die Speerspitze der nicht mehr zu verleugnenden Missstände gegen die Ampel-Regierung der SPD.

Lammert sprach die permanente Unterbesetzung der Polizei an und wies diesen Umstand der Regierung zu. Zugleich griff er ein ursprüngliches AfD-Thema auf, nämlich dass kriminelle Zuwanderer mit Verlust des Aufenthaltsrechts bis hin zur Abschiebung rechnen müssten.

Doch dafür bräuchte man die AfD nicht, so sein unterschwelliger Tenor, da man ja schon lange selbst darüber redet:

„Das sind aber Probleme, die wir hier ja mehrfach und auch schon sachlich seit langer Zeit diskutieren und die durch Zahlen und Fakten belegt sind. Das sind aber beides Begriffe, mit denen sich die AfD immer schon schwer getan hat.“

Darauf habe jedoch die CDU-Landtagsfraktion „klare Antworten“, so Matthias Lammert – und das offenbar schon lange und erfolglos, wenn man auf seine Sätze zuvor nochmals eingeht.

Phänomene, die kommen und gehen

Monika Becker (62), stellv. Fraktionschefin der FDP und Mitglied im Innen-Ausschuss, fragte gar in Richtung der AfD:

Wer hat Sie bloß beraten, dieses Thema für die Aktuelle Debatte anzumelden, ein Thema das längst erledigt ist?“

(Monika Becker, FDP-Fraktion RLP)

Worauf sich Beckers Aussage zur Situation in Bad Kreuznach begründet, bleibt jedoch unbeantwortet. Dann offenbart die Abgeordnete es selbst: Selbstverständlich sei das eine rein rhetorische Frage gewesen, so Becker weiter, die der AfD vorwarf, auf „populistische Art und Weise die heutige Aktuelle Debatte für ihren Wahlkampf zu missbrauchen“.

Ihrem Antrag kann ich nur erwidern: Selbstverständlich ist Rheinland-Pfalz sicher. Und selbstverständlich ist auch Bad Kreuznach sicher.“

(Monika  Becker, FDP)

Ob die Sicherheit eines Landes tatsächlich aus einer Selbstverständlichkeit heraus existiert oder ob sie diesen Satz gar ebenso „rhetorisch“ gemeint hatte, wie die vorherige Aussage, darüber gab die Abgeordnete keine nähere Erläuterung.

Der Abgeordnete Junge versuche aus einem Problem, welches die Polizei in Bad Kreuznach gelöst habe, auf „äußerst durchschaubare Weise Kapital zu schlagen“. Dazu bausche er auf und vermittle einen Eindruck, der mit der Realität nicht im Entferntesten übereinstimme.

Auch in Bad Kreuznach, welches unter einer Unterbesetzung der Polizei leidet, wie der Abgeordnete Lammert zuvor eingestand, hat man das Problem schließlich mit Hilfe der Bereitschaftspolizei und des Polizeipräsidiums Mainz durch verstärkte Streifengänge gelöst, so ihre Aussage zusammenfassend. Wie lange dieses Überaufgebot an Polizei vor Ort gehalten werden kann, muss wohl dennoch offen bleiben.

Doch dann muss Becker – vielleicht etwas unbedacht – zugeben:

Vorfälle, wie Sie, geehrte Kollegen der AfD, hier angeführt haben, können in jedem Ort, in jedem Bundesland vorkommen. Es handelt sich oftmals um Phänomene, die kommen und gehen.“

(Monika Becker, FDP)

Zum Schluss verweist die FDP-Politikerin auf die „guten Werte“ von Bad Kreuznach in der aktuellen Kriminalitätsstatistik 2016 der Polizei RLP. Im vergangenen Jahr habe man die niedrigsten Kriminalitätswerte seit 2012 gehabt, versucht die Politikerin zu beruhigen.

Allerdings: Wenn schon in einer solch guten Lage derartige Ausbrüche von Gewalt passieren, dass die Polizei Parkgebiete absperrt und nachts durchkämmt, welche latenten Gefahren lauern dann erst in den weniger guten Lagen?

Becker rät der AfD noch, ihren Wahlkampf mit sachlichen Argumenten auszutragen und nicht mit Angst und realitätsfremden Horror-Szenarien auszutragen.

Sommer des Friedens – alles peace

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer (32), berichtete stolz von ihren Recherchen zum Jahrmarkt in Bad Kreuznach. Schellhammer, die auch Strategin gegen Rechtsextremismus bei den Grünen ist und im Innenausschuss des Landtags sitzt, fand aus Medienberichte heraus, dass alles friedlich verlaufen sei. Die Polizei hatte demnach lediglich in den Abendstunden jeweils veranstaltungsübliche Straftaten festgestellt.

Ähnliches berichtete auch die „Allgemeine Zeitung“, die möglicherweise auch zu  Schellhammers Recherche-Quellen zählte: Demnach gab es insgesamt 20 Anzeigen wegen Körperverletzung, drei Diebstähle, ein leichter Raub, ein paar Beleidigungen gegen Polizisten, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einen „Busengrapscher“, so das Blatt. Denn die Polizei war „stark präsent“, insbesondere nach Mitternacht habe man sich gezeigt, so Polizeichef Christian Kirchner. Alles verlief im üblichen Rahmen.

Doch könnte dies auch Ausdruck dafür sein, dass es sich bei den von der AfD angeprangerten Vorfällen nicht nur um Streitigkeiten herumstreunender Jugendlicher gehandelt hatte, sondern um eine Form organisierter Kriminalität die ihre Mitglieder entsprechend unter Kontrolle hat und den derzeitigen Argusaugen von Polizei und Presse in Bad Kreuznach ausweicht.

Noch am 14. Juli berichtete die „Allgemeine“, dass man sich erzähle, dass „Afghanen und türkischstämmige Gruppen um das Drogengeschäft in der Stadt kämpfen“. Die Justiz habe jüngst „einen kriminellen Ring aus dem türkischen Milieu weitgehend hinter Gitter gebracht“, was den Afghanen Aufwind gegeben habe, hieß es.

Ob diese Gruppen von nun einer ehrlichen Arbeit nachgehen werden und mit ihren zwar lukrativen aber doch kriminellen Geschäften aufhören, kann jedoch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Man wartet offenbar ab, bis etwas Gras über die Sache gewachsen ist und arbeitet bis dahin im Verborgenen. Möglicherweise zwingt die Polizeipräsenz die Gruppen auch zur kriminellen Zusammenarbeit, was das Ganze nicht besser macht.

Spielplatz Parlament?

Doch zurück zur Rede der Abgeordneten Schellhammer, die sich weiter auf die Suche nach dem Anlass der Aktuellen Debatte machte, nachdem es das Jahrmarktsfest offenbar nicht gewesen sein kann.

Dabei fand sie heraus, dass auch die Bilanz von zahlreichen weiteren Volksfesten in diesem Sommer friedlich gewesen sei. „Also auch das kann nicht der Anlass der Aktuellen Debatte gewesen sein“, so Schellhammer, die etwas selbstinszenierend wirkte.

Dann habe sie sich an das Sommer-Interview des AfD Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge erinnert.

Darin hat er wirklich seine fehlende Fachkompetenz im Bereich Innenpolitik bewiesen und behauptet, dass Teile von Ludwigshafen, Mainz und Trier von ausländischen Familien-Clans kontrolliert werden.“

(Pia Schellhammer, Grüne)

Dies hätte nicht von der Polizei bestätigt werden können und seien sozusagen „alternative Fakten“ und solche Falschbehauptungen, wie man sie auch hier in der Debatte gehört habe, das sei die Methode der AfD – die Menschen zu verunsichern.

Schellhammer habe auch eine Nachfrage beim Innenministerium gestartet. Allerdings fragte sie nicht nach Mainz, Trier und Ludwigshafen, sondern nach Bad Kreuznach. Ihre Frage lautete:

Ist Bad Kreuznach von ausländischen Familien-Clans übernommen worden?“

(Pia Schellhammer, Grüne)

Die Antwort war ein voraussehbares „Nein“, woraus die Grünen-Abgeordnete schloss, dass es nicht der Anlass für die Aktuelle Debatte gewesen sein kann, in der sie sich gerade befand.

Außerdem hatte Schellhammer wohlweislich weggelassen, dass Junge vor den benannten Städten in RLP Berlin und Duisburg genannt hatte, die geradezu Paradebeispiele für Clan-Kriminalität sind. Jedoch hatte er die Städte Mainz, Trier und Ludwigshafen hinzugefügt, um, so seine Aussage darauf angesprochen, im Wahlkampf zu provozieren und Tendenzen in diese Richtung aufzuweisen. Der Reporter hatte mehrfach zu diesem Thema nachgefragt und auch selbst bei der Polizei recherchiert. Offensichtlich war Junge auf die Einblendung aus einem Video der AfD nicht vorbereitet und konnte dem nichts wirklich entgegensetzen.

Andererseits: In einem Bericht des „Focus“ vom Dezember 2015 sagte Kriminalhauptkommissar Christian Soulier, Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten: „Für arabische Großfamilien, die in den großen Städten ihre Geschäfte machen, ist Rheinland-Pfalz einfach zu ländlich.“ Man kenne rund 20 polizeirelevante Rocker-Clubs die sich die Gebiete rund um Koblenz und Mainz aufteilen. In Bremen waren die inzwischen dort verbotenen Mongols MC mit dem libanesischen Miri-Clan eng verbunden.

Bereits 2012 berichtete die „FAZ“, dass in Rocker-Clubs, wie den Bandidos oder den Hells Angels in manchen örtlichen Clubs kein einziger gebürtiger Deutscher Mitglied sei. Jahrelang hätten Türken und Araber die Türsteherszene beherrscht und seien Feinde solcher Clubs gewesen. Inzwischen seien viele selbst Rocker.

Eine Milchmädchenrechnung also, wenn man beide Faktoren nicht miteinander verbindet, aber vielleicht öffentlichkeitsberuhigend. Zudem sehen sich auch die Rocker-Clubs als eine „Familie“.

Alles nur Gerüchte

Doch dann war Pia Schellhammer doch noch fündig, auf der Suche nach dem Hintergrund der Aktuellen Debatte, allerdings „vorrangig auf rechten Internetseiten“, wie sie meinte. Dort seien die in der Debatte skizzierten Vorfälle aufgegriffen und aufgebauscht worden.

Diese Seiten und so auch Ihr Redebeitrag [Uwe Junge, AfD], nähren sich einzig und allein von Gerüchten, Verschwörungstheorien und rechten Ressentiments. Sie speisen sich eben nicht aus polizeilich gesicherten Fakten.“

(Pia Schellhammer, Grüne, Landtag RLP)

Die Rednerin vermutet, dass der AfD-Fraktionschef mit seinem Beitrag auch wieder solche Seiten speisen wolle. Denn gesicherte Fakten seien bei ihm nicht von Interesse. Er wolle mit „gezielten Fake-News“ die Menschen in diesem Bundesland verunsichern, so die Behauptung der Grünen-Abgeordneten. Und wieder soll es lediglich um eine üble Art von Wahlkampf gehen.

Der Minister spricht …

Anschließend ergriff Roger Lewentz (54), Staatsminister des Inneren und SPD-Chef von RLP, für die Landesregierung das Wort. Nach parteiübergreifendem Dank und Lob an alle seine namentlich genannten Vorredner – außer Uwe Junge – für ihre „sachliche und abgewogene Argumentation“, kanzelte Minister Lewentz den AfD-Fraktionschef ab:

Herr Junge, Sie haben gerade erneut bewiesen, dass Sie das reden, was ich hier leider nicht mehr benennen darf, was aber sehr viel mit dem widerlichen Stiften und Legen politischer Brände zu tun hat.“

(Roger Lewentz, SPD, Innenminister)

Dem folgt ein Beweis für die Sicherheit von Rheinland-Pfalz durch einen Bundesvergleich. Zur Sache der zahlreichen Polizeieinsätze in der Innenstadt von Bad Kreuznach seit März 2017 sagte Roger Lewentz,  dass sich insbesondere die Kirschsteinanlage und der Schlosspark zum Treffpunkt einer Gruppe von bis zu 30 Zuwanderern „etabliert“ hatte.

Wer sind diese „deutschen“ Beteiligten?

Lewentz, der ebenso wie sein Parteikollege Denis Alt langjähriger Kreisvorsitzender der Jungsozialisten war, sagte, dass die späteren Auseinandersetzungen auch Deutsche betroffen hätten. Näher ging auch er, wie schon zuvor Denis Alt im nahezu gleichen Wortlaut, nicht darauf ein.

Rückblick: Diese Migrantenkämpfe gibt es nicht erst seit März 2017, wie der Innenminister offenbar einzugrenzen versuchte. Bereits im Januar 2015 berichtete der „Wochenspiegel“ von mehreren Schlägereien hintereinander zwischen afghanischen und türkischen Männern auf offener Straße. Das Landgericht Bad Kreuznach verhandelte später gegen drei Afghanen (20, 21, 24) wegen versuchtem Totschlag.

Laut den Afghanen sollen die mit Baseballschlägern bewaffneten Türken mit zehn oder mehr Männern angegriffen haben. Die Justiz ging allerdings davon aus, dass die Afghanen mit Messern auf drei unbewaffnete Türken losgingen. Zwei von ihnen erlitten Schnittverletzungen, einer bekam einen sechs Zentimeter breiten und 14 Zentimeter tiefen Messerstich in den Rücken.

Bereits am nächsten Tag wurde ein Cousin des Messeropfers vom Vortag mit einem 15 Zentimeter tiefen Messerstich in den Bauch schwer verletzt. Mehr noch: Als der Verletzte floh, verfolgten ihn die Afghanen und stachen erneut auf ihn ein. „Die Angeklagten haben dessen Tod billigend in Kauf genommen“, so die Staatsanwältin damals.

Laut dem Bericht hätten die schweren Kämpfe bereits im Mai 2014 ihren Anfang genommen. Schwere Straßenkämpfe folgten.

Wie die „Allgemeine Zeitung“ Mitte Juli berichtete, erzähle man sich, dass die Kämpfe zwischen Afghanen und türkischstämmigen Gruppen um die Vorherrschaft im städtischen Drogengeschäft gehen würden. Nach einem Schlag der Justiz gegen einen türkischen Drogenring würden sich die Afghanen im Aufwind fühlen.

Doch die Polizei hält dicht. Im Polizeibericht um aktuelle „heftige Auseinandersetzungen“ ist nur von Afghanen und „anderen Personen“ bzw. den „beiden Gruppen“ die Rede. Kein Wort über türkischstämmig, Türken oder Deutsche.

Doch zurück in den Landtag.

Stich ins Wespennest

Minister Lewentz erklärte die aktuellen Vorfälle in Bad Kreuznach weiter: Es kam „wiederholt zu erheblichen Ruhestörungen aufgrund gruppeninterner Streitigkeiten und Körperverletzungen“. Die Polizei wurde alarmiert und stand vor Ort betrunkenen und aggressiven Männern gegenüber, worauf Verstärkung gerufen werden musste. Doch die Polizei hatte offenbar in ein Wespennest gestochen:

Im Frühsommer dieses Jahres entwickelten sich die Örtlichkeiten aufgrund der massiven Polizeieinsätze zu polizeilichen Brennpunkten. Die Polizei Bad Kreuznach erarbeitete daraufhin ein Konzept zur Bekämpfung dieses Phänomens.“

(Innenminister Lewentz)

Dieses beinhaltete „präventive und repräsentative“ Maßnahmen mit Kerninhalten in der Erhöhung der Polizeipräsenz und Kontrollmaßnahmen zusammen mit dem Ordnungsamt, die seit Mitte Juli annähernd täglich im Innenstadtbereich umgesetzt wurden.

„No-Go-Area“ und starke Polizeipräsenz

Im Rahmen zielgerichteter Maßnahmen hat die Stadt Bad Kreuznach eine Allgemeinverfügung zu den Brennpunkten Kirschsteinanlage, Schlosspark und Fischerplatz bis zum Ablauf des Monats Oktober 2017 erlassen.

Das nächtliche Betreten der Gebiete im Zeitraum 22 Uhr bis 6 Uhr wurde mit Bußgeldern belegt. Gleichzeitig wurde durch die permanenten Kontrollen und Streifengänge durch die Bad Kreuznacher Polizei und die zusätzlich eingesetzte Bereitschaftspolizei eine Entschärfung der Brennpunkte  erreicht. Die intensive Bestreifung der Brennpunkte soll noch bis zum Ablauf der Maßnahme am 31. Oktober fortgesetzt werden.

Offenbar hofft man, dass sich danach aufgrund der veränderten Wetterlage das Problem von selbst löst, denn einen solch intensiven Polizeieinsatz auf Dauer aufrecht zu halten dürfte schwierig werden. Vorerst scheint jedenfalls alles im Griff, das aktuelle Feuer gelöscht:

Es scheint so zu sein, dass die Lage beruhigt ist. […] In der Tat, so etwas kann auch an anderer Stelle passieren.“

(Minister Lewentz)

„No-Go-Areas“ gebe es aber in Rheinland-Pfalz nicht, sagte der Minister zum Abschluss.

Der „Gescholtene“ kehrt zurück

Nachdem nun alle anderen Parteien und auch der Innenminister den AfD-Landesvorsitzenden Junge dafür „gesteinigt“ hatten, weil er das Bad-Kreuznach-Thema in die „Aktuelle Debatte“ gebracht hatte, kehrte der viel Gescholtene ans Rednerpult zurück.

Junge sagte, dass er die heftigen Reaktionen verstehen kann. Doch muss man die Sache, die in den sechs Wochen Parlamentsferien passiert war, ansprechen, „selbst wenn die Lage jetzt beruhigt sein sollte“. Mehrfach versuchte Junge mit seiner Ausführung fortzufahren, wurde aber immer wieder durch zahlreiche Zwischenrufe unterbrochen. Als er sich deswegen letztendlich an den Parlamentspräsidenten wandte, kanzelte ihn dieser ab.

Junge, reden Sie weiter. Ich entscheide, ob ich was sage oder nicht.“

(Hendrik Hering, 53, SPD, Parlamentspräsident RLP)

Schließlich konnte „Junge“ doch noch seinen Satz beenden:

Es ist eben keine Normalität, dass man Regionen sperrt.“

(Uwe Junge, AfD-Fraktionsvorsitzender)

Dem CDU-Innensprecher Lammert warf Junge vor, dass die Partei inzwischen die rot-grüne Position vom „Einzelfall“ übernommen habe, sprach dann von mehreren Einzelfällen. Doch man müsse den Anfängen wehren und die Sachen ansprechen. Er verstehe, dass die CDU als „Mitverursacher der Krise“ das nicht machen wolle, wofür es aber die AfD gebe, die es anspreche. Dann verlässt der AfD-Politiker das Podium.

„Bemüht und leistungswillig“

SPD-Fraktionschef Dr. Alt trat noch einmal ans Mikrofon und erzählte die Flüchtlingssituation aus einer anderen Sichtweise. Ein Vertreter des Jobcenters, der etwa 1.100 erwerbstätige Flüchtlinge betreue und Praktika, Sprachkurse und Integrationshilfen für den Arbeitsmarkt anbiete, habe ihm gesagt, dass diese sehr gut angenommen würden. Lediglich 1 – 2 Prozent würden sich auffällig verhalten und denen schaden, die sich nichts zu Schulde kommen ließen. Er sagte, so Denis Alt:

Die Leute sind sehr bemüht und leistungswillig.“

Ob diese Aussage des Jobcentervertreters dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag gegenüber Allgemeingültigkeit hat, ist an dieser Stelle nicht verifizierbar. Vor einigen Tagen wurde jedoch aus Leipzig berichtet, dass dort ein ehrgeiziges Beschäftigungsprojekt nach einem halben Jahr aus Mangel an Teilnahme eingestellt wurde. Mehr als ein Drittel der verpflichtend eingeladenen Teilnehmer der Integrationsmaßnahme erschien erst gar nicht, kommentarlos. Die Stadt setzte 174.500 Euro in den Sand, trotz gezogener Reißleine.

Abschluss: Julia Klöckner, Bad Kreuznach

Sie übertreiben alle Probleme, die es natürlich gibt im Zusammenleben.“

(Julia Klöckner, CDU, Bundesvize)

Bad Kreuznach habe 50.000 Einwohner, die afghanischen Flüchtlinge seien jedoch an zwei Händen abzuzählen, so Klöckner. Sie sei auch dafür, ganz offen über auch kulturelle Probleme zu sprechen.

Alles halb so schlimm? Nicht schlimm genug, dass sich der Landtag damit befassen muss? So scheint es zumindest aus Sicht der Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr.

Eine Aktuelle Stunde zu benennen: ‚Aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bad Kreuznach und Gegenmaßnahmen – ist Rheinland-Pfalz sicher?‘- Kleiner geht’s bei Ihnen gar nicht. Das ist doch  alles nicht mehr normal, wie Sie denken! Wie ticken Sie denn hier?“

Dann zog Julia Klöckner einen makabren Vergleich: Sie unterstelle dem AfD-Abgeordneten, die kriminellen Aktionen [in Bad Kreuznach] mit denen des Terroranschlags von Barcelona in „gleiche Tonalität“ zu setzen und warnte ihn davor, dass ihm keiner mehr zuhören werde.

Kurz zuvor war in Bad Kreuznach das Jahrmarktsfest. Es war dank enormer Polizeipräsenz und der vorherigen Maßnahmen der Polizei in Bezug auf die afghanischen Asylbewerber von deutlich größerer Sicherheit als noch das Frühlings- und das Volksfest im selben Jahr (siehe Info unten). Auch Julia Klöckner war einige Tage in der Stadt und, so die CDU-Politikerin, ohne Begleitung und ohne Personenschutz auf dem Fest … „Die Bad Kreuznacher haben mit großer Freude dort Jahrmarkt gefeiert“, so Klöckner, „unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Nationen“.

In diesem Zusammenhang bedankte sich Klöckner für eine „Inzwischen-Normalität“ bei deutschen Jahrmärkten und Stadtfesten.

Ich bedanke mich bei der Polizei, die die Taschen sehr aufmerksam kontrolliert hat.“

Wenn er, Junge, ständig diese Tonalität an den Tag lege, „werden wir nicht mehr den Blick für das Wichtige haben“. Dann „enttarnte“ sie das Motiv des AfD-Fraktionschefs und finalisierte ihren Abtritt mit einer Binsenweisheit aus der Politik:

Und deshalb kann ich Ihnen sagen: Ihnen geht’s nicht um die Leute, Ihnen geht’s darum, wieder mehr Stimmen für die Wahl zu bekommen.“

Nach 1:23 Stunden war das Thema durch. Eine harte Aktuelle Debatte für den AfD-Landtagsabgeordneten Junge oder eben „Einer gegen alle“.

Die Redner:

• [0:45:00] – Uwe Junge, AfD
• [0:50:50] – Denis Alt, SPD
• [0:56:40] – Matthias Lammert, CDU
• [1:01:50] – Monika Becker, FDP
• [1:05:55] – Pia Schellhammer, Grüne
• [1:10:20] – Roger Lewentz, Innenminister, SPD
• [1:15:50] – Uwe Junge, AfD
• [1:18:25] – Denis Alt, SPD
• [1:20:00] – Julia Klöckner, CDU

[Das Video aus dem Landtag]

Zur Erinnerung: Bad Kreuznach – „Wir sind hier die Chefs“

Doch was ist eigentlich los in Bad Kreuznach, 80 Kilometer westlich von Frankfurt am Main?

Annette Bauer vom Integrationsbeirat kümmert sich um die Integration junger Flüchtlinge. Was sie zu sagen hat, sollte als ernster Warnhinweis verstanden werden.

„Das sind richtige Straßenkämpfe“, so die engagierte Integrationshelferin über die Migrantengewalt in der Kirschsteinanlage. Wenn die stattfänden, würden die Anwohner im angrenzenden ehemaligen Gerberviertel „Klein Venedig“ am Zusammenfluss von Nahe und Ellerbach nachts nicht schlafen können.

Es gehe um afghanische und türkische Gruppen und es gehe auch um Respektlosigkeit gegenüber der Polizei:

Ihr habt uns gar nichts zu sagen. Wir sind hier die Chefs!“

Flüchtlinge terrorisieren städtische Feste

Ärger gab es mit den jungen Männern aus Afghanistan auch beim diesjährigen Stadtfest, wie Veranstalter Andreas Schnorrenberger von der Initiative „Meine Stadt“ zu berichten weiß:

Demnach seien dort betrunkene und halbnackte afghanische Männer herumgelaufen und hätten geschrien. Frauen seien belästigt, mehrere Handys geklaut worden.

Dasselbe Drama beim Frühlingsfest zuvor: Als sich Schnorrenberger einen von ihnen vorknöpfte, habe der ihm gesagt, dass er ein „alter Mann“ sei und gegen sie keine Chance habe.

Außerdem dürften sie hier in Deutschland machen, was sie wöllten, worauf der Veranstalter mit der Polizei drohte. Doch darauf hätten die Afghanen nur geantwortet, dass die Polizei gar nichts machen könne, denn Bundeskanzlerin Merkel habe sie eingeladen.

Kurz darauf bekam er eine Flasche gegen den Kopf. Die Anwesenheit der Flüchtlinge habe sich zu einer „massiven und bedrängenden Präsenz“ entwickelt, so Schnorrenberger.

[Siehe: „Afghanen-Problem in Bad Kreuznach: Ärger, nicht nur beim Stadtfest – Integrationsrat besorgt – Massive und bedrängende Präsenz“]

Im Juli gab es einen Tötungsversuch beim Kampf um die Drogenherrschaft zwischen türkischen und afghanischen Männern.

Aufgrund zahlreicher Vorkommnisse mit kriminellen Afghanenbanden zog die Stadtverwaltung Bad Kreuznach die Reißleine und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre für drei städtische Grünanlagen.

[Siehe: „Bad Kreuznach: Stadt erklärt Grünanlagen und Parks zu nächtlichem Sperrgebiet – Männergruppen und aktuelle Ereignisse“]

Annette Bauer fasst es so zusammen:

Es ist ein Schlag ins Gesicht, weil so viele Menschen sich bemühen, dass die Menschen hier Fuß fassen und dass es Gruppen gibt, die voller Undankbarkeit sind.“

(Annette Bauer, Vorsitzende Migrationsbeirat)

https://www.youtube.com/watch?v=flFmabvfYQ4

Juli 2017: Die neue „Normalität“ der „Einzelfälle“

Während der Sommer 2016 der Sommer der Anschläge war, scheint schon jetzt der Sommer 2017 der Sommer der Übergriffe geworden zu sein.

Hier nur einige bundesweit bekannt gewordene Fälle, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Ein Fall aus Schweden sei an dieser Stelle aufgeführt, da das nordeuropäische Land einst als Musterbeispiel der Integration galt.

Kulmbacher Bierwoche: Polizeipräsenz schützt Fest – Schickte Stadt Flüchtlinge deshalb vorsorglich ins Ferienlager?

Reutlingen: Umsonst & Draußen-Festival überschattet – Nach sexueller Nötigung noch blutige Messer-Attacke bei Eko Fresh

Böblinger Festival überschattet: Prügelnde junge Asylbewerber, sexuelle Belästigungen von Mädchen, Widerstand gegen Polizei

Schorndorfer OB Klopfer verteidigt feiernde Schüler – Migrantenbanden kamen nach Mitternacht

Zu viele Vergewaltigungen: Musik-Festival in Schweden abgesagt – Veranstalter setzt Zeichen gegen gesellschaftliches Problem