Bachmann darf bis 2021 in Dresden keine Demos mehr leiten: Dresdens OB verteidigt Vorgehen

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat das Vorgehen der Stadt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann verteidigt. „Wir haben als Stadtverwaltung Anzeige nach den Ereignissen am 3. Oktober gestellt. Der Vorwurf ist, dass hier zu einer Versammlung aufgerufen wurde, diese dann ja auch durchgeführt wurde, ohne dass der Stadt eine Anmeldung vorlag. Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz“, sagte Hilbert der „Welt“.

In diesem Zusammenhang sei es auch zu verstehen, „dass wir Bachmann und seinem Vize Däbritz mitgeteilt haben, dass sie nicht mehr als Versammlungsleiter auftreten dürfen“. Wie die Stadt zuvor berichtet hatte, soll die neue Verfügung bis Ende 2021 gelten.

Bachmann hatte am Montag auf einer „Pegida“-Demonstration angekündigt, gegen den Bescheid juristisch vorzugehen. Hilbert kritisierte die Pegida-Bewegung scharf: „Es gibt ein Problem mit der Enthemmung der Menschen, gefördert durch Pegida. Das macht mir auch Angst.“

Es herrsche ein „großes Unbehagen“ darüber, wie sich Dresden am 3. Oktober der Öffentlichkeit präsentiert habe. Dadurch sei die Entschlossenheit der Dresdner allerdings gewachsen, sagte Hilbert: „So lassen wir nicht mit uns umspringen.“ Nach Ansicht des Oberbürgermeisters könnte der 3. Oktober in seiner Eskalation aber eine Art „Katalysator“ für Pegida gewesen sein.

„Die Zustimmung zu Pegida sinkt, der Zenit ist hoffentlich überschritten. Ich glaube, dass wir immer mehr Leuten vermitteln: Pegida hilft euch nicht weiter und der Bachmann schon gar nicht.“ Die Angst vor Flüchtlingen könne man den Menschen nur nehmen, indem man ihnen klarmache, dass diese keine „imaginäre Masse“ von Verbrechern seien, sondern „Menschen wie Du und ich“. Gleichzeitig dürfe man, so der FDP-Politiker, nicht die Augen vor Flüchtlingskriminalität verschließen.

Dennoch sei der Hass auf Fremde gravierender. „Wenn man bedenkt, wie sich das Image Dresdens und das Stadtklima verschlechtert haben, dann habe ich mit den Pöbeleien von Rechts größere Probleme.“ Für die Bevölkerung sei das freilich unerheblich. „Jede Form Kriminalität schürt Ängste und untergräbt die Autorität des Staates.“ (dts)