Schalmeienklänge aus Peking für einen einstigen Erzfeind

Eine Delegation der Kuomintang (KMT), der ehemaligen regierenden Partei Taiwans, besucht erstmals nach über 50 Jahren die Volksrepublik China. Mit „rotem Teppich“ ist der stellvertretende KMT-Vorsitzende Chiang Pin-Kung in Peking empfangen worden.

„Da der Vorsitzender Lien (KMT) seine Absicht ausdrückte das Festland zu besichtigen, laden wir ihn gern dazu ein, zu jeder Zeit, die er für geeignet hält“, so zitierte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Jia Qinglin, ein Mitlied des ständiges Ausschusses der Kommunistischen Partei, der eigentlichen Machtzentrale Chinas.

In Anspielung auf die von Taiwans regierender Demokratischer Progressiver Partei (DPP) kürzlich organisierte Grosskundgebung äußerte Jia Qinglin laut Xinhua, „Durch gemeinsame Anstrengungen von Landsleuten beider Seiten sind neue positive Faktoren entstanden, die helfen werden die ‚separatistischen Aktivitäten’ einzudämmen.“

In Taiwans Hauptstadt Taipei gingen am 26. März rund eine Million Menschen gegen das von ihnen als Chinas „Kriegsgesetz“ bezeichnete „Anti-Abspaltungsgesetz“ auf die Strasse. Mit diesem Gesetz ermächtigt sich die Volksrepublik zu militärischem Vorgehen, falls Taiwan sich für unabhängig erklären oder „die Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung komplett ausgeschöpft sein sollte“. Die taiwanesische Regierung der DPP hatte aus Protest gegen die Aggressionshaltung Chinas die bilateralen Verhandlungen mit der VR China eingestellt.

Die KMT verurteilte zwar auch dieses Anti-Abspaltungsgesetz, setzt sich aber stark für eine Annäherung an die Volksrepublik ein, was sich auch in diesem Besuch widerspiegelt.

Kuomintang- Besuch trifft auf Verurteilung in Taiwan

Ein Sprecher der in Taiwan regierenden DPP kritisierte den Besuch der KMT-Delegation in Peking scharf. Damit mache sich die Opposition zu einem „Propaganda-Instrument der Kommunisten“.

Die Behörden in Taipei prüfen, ob sich der stellvertretende KMT-Vorsitzende mit seinem derzeitigen Besuch in der Volksrepublik strafbar gemacht habe. Er soll in Peking ohne politisches Mandat ein zehn Punkte umfassendes „Übereinkommen“ unterzeichnet haben. Falls dies zutrifft, droht ihm ein Prozess wegen Verstoßes gegen ein seinerzeit unter Regierung der KMT, also seiner eigenen Partei, erlassenes Gesetz, das direkte Verhandlungen taiwanesischer Politiker mit der kommunistischen Führung in Peking ohne Zustimmung der Regierung in Taipei verbietet.