„Kein Vorteil von Abschiebung“: Berliner Linke will „potentielle Terroristen“ im Land behalten

Eine Debatte zur Abschiebung potentieller Terroristen hat am Donnerstag für Aufregung im Parlament gesorgt.

Die Linken-Abgeordnete und Landeschefin von Berlin, Katina Schubert, wehrte sich erregt gegen die von der AfD geforderten Zwangsrückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer.

Schubert wörtlich:

Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“

So knapp ein Jahr nach dem Terror-Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sei das eine „politische Geschmacklosigkeit“, kommentiert die „Berliner Zeitung“.

Politiker der anderen Parteien distanzierten sich im Nachgang von den Äußerungen Schuberts, auch wenn kritische Stimmen aus dem rot-grünen Lager ausblieben.

Auf Anfrage der BZ sagte Benedikt Lux von den Grünen, dass er solche Worte nicht gewählt hätte und stellt klar: „Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft.“

Für Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber von der SPD war ihre Aussage so kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz „schlicht unsensibel“. Er fordert von Schubert eine „öffentliche Entschuldigung vor den Opfern des Anschlags“. Es sei nicht die erste Entgleisung von ihr gewesen, erklärt er.

Prävention statt Abschiebung

Die Linken-Politikerin selbst versuchte gegenüber der BZ ihre Aussage zu relativieren:„Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“, so Schubert. Entschuldigen will sie sich nicht.

Hier sehen Sie ihren 4-minütigen Redebeitrag ungekürzt:

FDP-Politiker Marcel Luthe ist der Meinung, dass Frau Schubert den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen habe. Schließlich seien sie Vertreter aller Berliner und für deren Sicherheit und Wohlergehen verantwortlich, meint er gegenüber der BZ. „Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen: wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen“, kritisiert er.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger ging noch einen Schritt weiter und legte Schubert den Rücktritt nahe. Er sagte zur BZ: „Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes. Frau Schubert sollte ihre Worte überdenken oder von der politischen Bühne abtreten. Ich glaube jedenfalls nicht, dass sie mit ihrer Linkspartei in einer Selbsthilfegruppe islamistische Gefährder bekehren kann. Ich glaube einzig an die Mittel des Rechtsstaates und der Abschiebung.“

(mcd)