Ausländische Straftäter: Kommunen unterstützen Ruf nach Schnellausweisung

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderungen der Unions-Innenminister nach schneller Abschiebung von ausländischen Straftätern. Dies sei ein „wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Sorge der Bürger um ihre Sicherheit beeinträchtigten die Lebensqualität und auch die wirtschaftliche Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden.

„Nur Kommunen, in denen man sich sicher fühlen kann, sind lebenswerte Kommunen“, sagte Landsberg auch mit Blick auf die Forderungen der Länderminister von CDU und CSU nach 15.000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern.

Es sei wichtig, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Zusätzlich zum Ausbau der Personalkapazitäten sollten die Beamten auch von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, forderte Landsberg. Die Feststellung von Verkehrsverstößen oder die Begleitung von Schwertransporten müssten nicht Polizisten übernehmen.

Der kommunale Verband plädierte ferner dafür, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen konsequent auszubauen. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der Terrorbekämpfung angestrebte Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nannte Landsberg richtig. „Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung Dritter muss die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zurücktreten“, erklärte er.

(dts Nachrichtenagentur)