Aufschrei von Gabriel nach Sieg von Le Pen in Frankreich

Der Wahlsieg des rechtsgerichteten Front National in Frankreich muss nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ein "Weckruf für alle Demokraten in Europa" sein. Zu "Bild" sagte er, es gehe darum, "sich geschlossen und entschlossen gegen Nationalismus, Fremdenhass und Radikalismus zusammenzuschließen. Zusammenhalt und Solidarität in Europa sind jetzt wichtiger denn je – auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage."

Gabriel fügte hinzu: "Natürlich ist es ein Schock, wenn in Frankreich, einem Gründungsland der EU, im Herzen Europas die Rechtsextremen ein solches Ergebnis erringen und im ersten Wahlgang stärkste politische Kraft werden. Aber nicht nur in Frankreich sind die Rechtsextremen auf dem Vormarsch, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas."

Wie dieser "Vormarsch" bisher in Europa aussieht:

Viele Parteien in Europa wollen mit ihrer Politik gegen Flüchtlinge punkten, so auch die rechte Front National (FN) in Frankreich unter ihrer Chefin Marine Le Pen. Eine kurze Übersicht über Wahlerfolge von rechten Parteien:

POLEN: Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

ÖSTERREICH: Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen sie bei etwa 33 Prozent, gut zehn Punkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

SCHWEIZ: Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

GRIECHENLAND: Die rechte Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September 7 Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

DÄNEMARK: Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF, die einen kompletten Asylstopp fordert, erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Auch Sozialdemokraten und Liberale stehen hinter einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Die Dänische Volkspartei gibt aber den Ton an und treibt die anderen Parteien immer stärker in ihre Richtung. Seit dem Sommer verschärft das Land seine Asylregeln drastisch.

ITALIEN: Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechte Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt ihr Kandidat mit Unterstützung anderer Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

SLOWAKEI: Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

TSCHECHIEN: Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

NIEDERLANDE: Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

UNGARN: Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

SPANIEN und PORTUGAL: Die Staaten auf der Iberischen Halbinsel gehören zu den wenigen Ländern in Europa, in denen rechte Gruppen fast ohne Bedeutung sind. Zwar verloren auch in Spanien und Portugal die traditionellen Parteien in der Krise an Rückhalt in der Bevölkerung. Rechte konnten daraus jedoch keinen Nutzen ziehen. In Spanien kamen neue Parteien wie die liberalen Ciudadanos (Bürger) oder die Linkspartei Podemos (Wir können) auf. Sie sind allerdings weder ausländerfeindlich noch antieuropäisch. (dts / dpa / rls)