Aufnahmelager außerhalb der EU: De Maizière will bei „Massenzustrom“ Flüchtlinge nicht mehr nach Europa lassen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Pläne bekräftigt, in der Flüchtlingskrise Aufnahmelager außerhalb Europas einzurichten.

In der europäischen Asylreform seien „zusätzliche Regeln“ nötig, „wenn die Zahlen so groß werden, dass man von einem Massenzustrom sprechen kann“, sagte de Maizière am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Malta. Ziel müsse es dann sein, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurück gebracht werden in sichere Orte“.

Von diesen sicheren Lagern außerhalb der EU könnten dann „die Schutzbedürftigen – und nur die Schutzbedürftigen – nach Europa“, geholt werden, sagte de Maizière in Maltas Hauptstadt Valletta. Er verwies allerdings darauf, dass die Pläne „ohne Verstoß gegen das Völkerrecht“ umgesetzt werden müssten.

Dabei dürfte es um den Grundsatz der Nichtzurückweisung gehen. Dieser ist in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Ihm zufolge dürfen Flüchtlinge an den Grenzen grundsätzlich nicht ohne Einzelfallprüfung abgewiesen oder in Länder gebracht werden, wo ihnen Menschenrechtsverstöße drohen.

De Maizière wirbt schon seit Mitte vergangenen Jahres für Aufnahmelager in Nordafrika. Dorthin sollten auf See aufgegriffene Flüchtlinge gebracht werden, sagte er im November und stellte „großzügige Aufnahmekontingente“ für schutzbedürftige Menschen in Aussicht. Die anderen Flüchtlinge müssten dagegen „dann zurück in ihre Heimat.“

Die EU-Innenminister beraten bei dem informellen Treffen am Donnerstag über die Reform des europäischen Asylsystems. Nach den bisherigen Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führte dazu, dass Ankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überfordert sind. Gegen EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten stemmen sich mehrere osteuropäische Staaten. (afp)