Hessen – Landtagsrede in Passagen wörtlich aus einem Text von Fraport übernommen

Auch in Hessen ist eine Landtagsrede teilweise von einem Konzern geschrieben worden. Die hessische Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) hat eine längere Passage einer Landtagsrede über Malta-Geschäfte des Flughafenbetreibers Fraport im Februar wörtlich einem Text entnommen, den die Kommunikationsabteilung des Unternehmens verbreitet hatte, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe.

In beiden Texten hieß es etwa: „Die maltesischen Gesellschaften erfüllen sämtliche erforderlichen Compliance-Verpflichtungen in Deutschland und in Malta aus regulatorischer, gesellschaftsrechtlicher, bilanzieller und steuerlicher Sicht.“

Weyland habe bei der Rede im Februar lediglich die Worte „das ist wichtig“ und „selbstverständlich“ eingefügt, berichtet die Zeitung. Das Finanzministerium in Wiesbaden bestätigte nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“, dass Fraport zur Vorbereitung der Debatte um Stellungnahme gebeten worden sei, „die dann in Teilen auch in der Rede zitiert“ worden sei.

Weyland hatte nicht von einem Zitat gesprochen, aber angemerkt, sie gehe darauf ein, was öffentlich zugänglich sei und „was uns die Fraport an Zahlen liefert“. Hiermit habe sie ihre Quellen „offen und transparent“ dargelegt, teilte das Finanzministerium der „Frankfurter Rundschau“ mit.

Die CDU-Politikerin Weyland bewirbt sich im nächsten Jahr um das Oberbürgermeister-Amt in Frankfurt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt an, dass er seine Reden nicht mit Unternehmen abstimme.

Regierungssprecher Michael Bußer sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Hessische Staatskanzlei stimmt keine Regierungserklärungen oder Reden des Ministerpräsidenten mit landeseigenen oder anderen Unternehmen ab. Selbstverständlich ist die Staatskanzlei im Austausch mit Unternehmen über fachliche Themen, die die Landespolitik betreffen.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Jahr 2015 eine Rede über die Diesel-Affäre mit Volkswagen abgestimmt hatte. (dts)