Asselborn will EU-Palästina-Abkommen und: SPD soll Regierungsverantwortung übernehmen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die SPD auf, in einer Großen Koalition Regierungsverantwortung zu übernehmen.

„Wenn die SPD im größten EU-Land in der Regierung sitzt, würde das auch den sozialdemokratischen Parteien in Europa einen Schub geben. Es würde einfacher am Verhandlungstisch in Brüssel, eine sozialere Politik in der Europäischen Union durchzusetzen“, sagte der Sozialdemokrat aus Luxemburg der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Die Mitarbeit in der Großen Koalition könne für die SPD eine „echte Chance sein, wieder nach vorne zu kommen“. Darum sollten die Sozialdemokraten auch wieder erneut Regierungsverantwortung übernehmen. „Die SPD kann dann zeigen, dass sie für die einfachen Menschen etwas bewegen und mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen kann“, so Asselborn.

Über die anhaltende Schwäche sozialdemokratischer Parteien in Europa sagte Asselborn: „Die Sozialdemokraten mussten europaweit Reformen mit vertreten, die häufig finanzielle Abstriche und den Abbau sozialer Errungenschaften bedeuteten. Zur gleichen Zeit wurden die Reichen immer reichen. Die Sozialdemokratie befindet sich in einer Delle.“

Seine Partei müsse künftig wieder mehr für eine gerechte Einkommensverteilung tun. Mit Blick auf die geplante Neubelebung des Dialogs zwischen der EU und der Türkei und die Forderungen Ankaras nach konkreten Ergebnissen sagte Asselborn: „Ich sehe nicht, dass in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen wiederaufgenommen werden, eine Visaliberalisierung eingeführt oder eine Erweiterung der Zollunion realisiert werden kann.“

Die Türkei müsse ihre Politik grundsätzlich ändern und große Schritte in Richtung Demokratie machen. „Unter diesem Präsidenten und unter den heutigen Bedingungen ist ein EU-Beitritt der Türkei nicht möglich.“

Hinsichtlich des Nahost-Friedensprozesses forderte der Minister deutlich engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Europäern und Palästinensern: „Ich halte es für sinnvoll, möglichst bald ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Palästina abzuschließen. Das würde europäische Direktinvestitionen fördern, neue Handelsmöglichkeiten eröffnen und Arbeitsplätze in wirtschaftlich problematischen Gebieten wie Gaza schaffen.“ Ein solches Abkommen wäre „ein Signal der Unterstützung“ für die Palästinenser. (dts)