Anspannung vor Kölner Erdogan-Demo: OB und Polizei rufen zur Friedlichkeit auf

Anspannung in Köln: Oberbürgermeisterin Henriette Reker ruft alle Organisatoren, Teilnehmer und Teilnehmerinnen der für Sonntag angemeldeten Demonstration „dazu auf, sich ihre eigene, persönliche Verantwortung bewusst zu machen und ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren.“

In ihrer Erklärung vom Dienstag heißt es: „Ich habe mich heute mit dem türkischen Generalkonsul Hüseyin Emre Engin im Rathaus getroffen und ihn gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um Organisatoren und Teilnehmer der angemeldeten Großdemonstration zu einem ausschließlich friedlichen Demonstrationsverlauf zu veranlassen.

Der Generalkonsul stimmt der Oberbürgermeisterin zu, dass ausschließlich friedliche Demonstrationen akzeptiert werden können.

Köln versteht sich als Stadt der Vielfalt und des Dialoges. Ich betone, alles muss unternommen werden, eine eventuelle Eskalation von vornherein zu verhindern. Jede Chance, mäßigend auf Demonstrationsteilnehmer einzuwirken, muss ergriffen werden,“ so Oberbürgermeisterin Reker.

Polizeipräsident Mathies unterbricht Urlaub

Polizeipräsident Jürgen Mathies, der seinen Urlaub unterbricht, um vor Ort zu sein, äußert sich zur Lage: „Wir wissen und erwarten, dass extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und dass Teilnehmer der Versammlungen zum Teil stark emotionalisiert sind.“

Mathies warnt zugleich: „Gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten. Wer das Versammlungsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen oder um zur Begehung von Straftaten aufzurufen, kann sich nicht auf den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berufen.“

Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund und Sprachkenntnissen werden im Einsatz sein und die Einsatzführung informieren, damit die Polizei Gefahren frühzeitig erkennt und Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen ergreifen kann. Über Twitter (#koeln3107) und Facebook werden Bürgerinnen und Bürger in deutscher und türkischer Sprache informiert.

Mit Blick auf die vielen Schreiben aus der Bevölkerung und die Forderungen aus der Politik, die Versammlung der türkischen Organisation zu verbieten, betont Polizeipräsident Mathies: „Ich habe Verständnis für alle, denen Extremismus in jeglicher Form ein Dorn im Auge ist. Für viele Menschen ist es schwer zu verstehen, dass innertürkische Konflikte zum Thema von Versammlungen in Deutschland gemacht werden. Wir unterstützen deshalb alle, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stark machen – unabhängig von der Meinung, die in der Versammlung geäußert wird.“ Diese Werte sind Grundpfeiler der deutschen Verfassung.

Die Polizei informiert derzeit Geschäftstreibende, türkische und muslimische Verbände sowie weitere Institutionen über die Lage in der Stadt am kommenden Sonntag. Ab Mittwoch (27. Juli) hat die Polizei von Mittwoch bis Samstag (10-18 Uhr) und am Sonntag (8 Uhr bis Einsatzende) ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0221 / 229-7777 geschaltet.

Polizeipräsidium Köln: Darum wird Pro-Erdogan-Demo zugelassen

„In unserer Demokratie hat jeder das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Ausübung dieses Grundrechts ist nicht an politische Inhalte oder bestimmte Weltanschauungen gebunden.

Die Polizei hat die Aufgabe, die ungehinderte Ausübung des Versammlungsrechts zu gewährleisten.

Demonstrationen werden durch die Polizei nicht genehmigt – sie werden nach Anmeldung lediglich bestätigt. Nur bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung kommen zunächst Auflagen, im Ausnahmefall ein Verbot in Betracht.

Die „türkische“ Versammlung am 31.07.2016 auf der Deutzer Werft wurde intensiv geprüft. Der Polizei Köln liegen bislang keine Erkenntnisse vor, dass die Teilnehmenden gegen geltendes Recht verstoßen werden. Voraussetzungen für ein Verbot liegen nicht vor.

Aktionen von Versammlungsteilnehmern lassen sich nicht bis ins Letzte prognostizieren. Gegen jede Form von Gewalt wird die Polizei frühzeitig und entschlossen vorgehen.

Die Polizei Köln will, dass sich die Kölner Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Die Polizei sorgt am Sonntag mit etwa 2.000 Beamtinnen und Beamten im Stadtgebiet für die Sicherheit.“

Was ist geplant?

Am 31. Juli werden in Köln Zehntausende Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan erwartet. Sie wollen Erdogan nach dem Putschversuch ihre Unterstützung zusichern.

Die Kölner Polizei rechnet auch mit mögliche Gegendemonstrationen von Kurden. Ein Großeinsatz ist geplant.

„Wir rechnen damit, dass sich das linke Lager der Türken gegen Erdogan-Anhänger erheben wird. Das wird sehr emotional,“ erklärte Polizeisprecher Christoph Gilles laut Kölner Stadtanzeiger.

Inzwischen haben auch mehrere Verbände und Organisationen wie Grüne Jugend Köln, JuLis Köln, Jusos Köln, und Linksjugend Köln zum Protest aufgerufen.

Bereits im Vorfeld meldete der Veranstalter, die Union europäisch-türkischer Demokraten, eine Großdemo mit 30.000 Teilnehmern in Düsseldorf an. Wegen fehlender Kapazitäten der Düsseldorfer Polizei, auch aufgrund der dortigen Rheinkirmes, kann diese aber nicht in der Landeshauptstadt stattfinden.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), gilt als eine Lobby-Organisation der Erdogan-Partei AKP. (rls)