Amnesty kritisiert zunehmende diktatorische Tendenzen in Regierungen weltweit – auch in EU

Amnesty International hat vor einer Erosion der Menschenrechte durch eine weltweit zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik gewarnt.

„Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht 2016/2017. Zunehmend würden einzelne Bevölkerungsgruppen „zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen“ erklärt und ausgegrenzt.

Dies geschehe unter anderem in den USA, „wo Menschen mittels Dekreten ihrer Rechte beraubt werden sollen“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Diese Tendenz gebe es in allen Weltregionen: „Hierfür stehen unter anderem die Massenverhaftungen in der Türkei, die Verfolgung von Umweltaktivisten in Honduras, die Ausgrenzung von ethnischen Gruppen wie den Adivasi in Indien oder die brutale sogenannte Anti-Drogen-Kampagne des philippinischen Präsidenten.“

Amnesty kritisierte weiter, dass Regierungen in aller Welt im vergangenen Jahr Gesetze zur „massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ erlassen und durch „anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt“ hätten. Vor allem Journalisten, Aktivisten und Anwälte seien „oft brutalen Repressalien“ ausgesetzt gewesen. In mindestens 22 Ländern weltweit seien Menschen sogar ermordet worden, „nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten“.

Laut Amnesty werden auch in EU-Staaten Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein“, sagte Beeko. Schlechte Noten gab es auch für den Umgang in der EU mit Flüchtlingen.

Laut Amnesty verletzten 2016 mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgeschickt hätten, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die EU nehme darüberhinaus durch ihre geplante Zusammenarbeit mit Libyen „schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf“. Beeko forderte stattdessen eine „aktive EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege“ für Flüchtlinge zur Priorität mache. (afp)