Amadeu-Antonio-Stiftung fordert: „dringend klare Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus“

Angesichts des voraussichtlichen Einzugs der AfD in den nächsten Bundestag hat die Amadeu-Antonio-Stiftung neue Ansätze in der Auseinandersetzung mit der Partei gefordert. „Die neue Bundesregierung und der Bundestag müssen dringend klare Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus finden“, erklärte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank am Mittwoch in Berlin.

Der Rechtspopulismus gefährde die politische Kultur, ergänzte er. Das Parlament scheine für die AfD „vor allem eine Bühne“ zu sein. Das ergibt sich nach Einschätzung der Stiftung aus deren Auftreten etwa in den 13 Landtagen, in denen sie schon sitzt.

Die Stiftung legte am Mittwoch Empfehlungen zum politischen und öffentlichen Umgang mit der AfD vor. Demnach sollten neue Formen der Auseinandersetzung gewählt werden. Das „Ächten von Positionen und Personen“ spiele der AfD in die Hände, weil sie sich so als „Opfer feindseliger Kampagnen und als einzig wahre Oppositionspartei“ inszenieren könne.

Stattdessen müssten sich die demokratischen Parteien „sachlich“ mit der Partei auseinandersetzen. Zudem sollten sie sich bei der „Entwicklung von gesellschaftspolitischen Entwürfen“ zusammentun. In jüngsten Umfragen liegt die AfD bei sieben bis zehn Prozent und kann daher mit einem Einzug in den neuen Bundestag rechnen. Das neue Parlament wird am 24. September gewählt.

AfD-Abgeordnete nutzten die Parlamente „für die Mobilisierung von Ängsten und Vorurteilen sowie als Ausgangspunkt für eine fundamentaloppositionelle rechte Bewegung gegen die liberale Demokratie“, erklärte der Soziologe Matthias Quent bei der Vorstellung der Handlungsempfehlungen durch die Stiftung. (afp)