Altmaier räumt ein: Regierung weiß nicht, wie viele kriminelle Ausreisepflichtige in Deutschland sind

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht noch erheblichen Bedarf für Verbesserungen bei Rückführung und Abschiebung abgelehnter Asylsuchender.

„Wir sind bei der Frage von Rückführung und Abschiebung etwa auf der Hälfte der Strecke“, sagte Altmaier der „Bild“ (Freitag). Zudem müssten die Abschiebungen mit Vorrang Ausreisepflichtige betreffen, die straffällig geworden seien.

„Wir müssen die Abschiebe-Fälle stärker nach Dringlichkeit ordnen. Unser Anspruch ist: Kriminelle Ausreisepflichtige werden besonders schnell und mit klarem Vorrang außer Landes gebracht“, so Altmaier. Dazu müsse auch die Hilfe des Bundes für die Bundesländer ausgebaut werden. CDU/CSU seien dazu bereit.

Bei den Bundesländern wünscht der Kanzleramtsminister sich einen klaren Überblick über kriminelle, ausreisepflichtige Asylsuchende, den es bislang mangels Datenabgleich nicht gibt.

Wir müssen wissen, um wen und wie viele Personen es sich bei den kriminellen Ausreisepflichtigen handelt. Wir sind nicht optimal handlungsfähig, wenn sich hier nichts ändert. Das werden wir mit den Bundesländern bereden.“

Altmaier räumte zu gleich ein, dass die Bundesregierung letztlich nicht für den Vollzug garantieren könne. „Der Bund ist zuständig für die Regelung von Abschiebungshaft und kann – wenn die politischen Mehrheiten zustande kommen – Verschärfungen beschließen. Aber er kann, auch wenn das unbefriedigend klingt, die Länder nicht zur Ausschöpfung der gesetzlich eröffneten Handlungsmöglichkeiten zwingen.“ (dts)