„Alternativlos“ gibt es nicht: Roland Koch wünscht sich qualifizierte Streitkultur in der Politik

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch macht sich für mehr Streitkultur in der Politik stark. „Ich glaube, dass Parteien in den letzten Jahren sehr dafür prämiert worden sind, den Konflikt zu vermeiden“, so der langjährige CDU-Politiker.

„Ich würde mir schon wünschen, dass die Politik eine klarere Sprache wählt“, sagte Koch dpa in Frankfurt.

„Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem der politische Konflikt in Deutschland nicht mehr gemocht wurde, obwohl er zur Demokratie dazugehört“, bilanzierte Koch. „Es entstand zunehmend der Eindruck, es gibt nur eine richtige Lösung. Für die meisten Themen gibt es aber mindestens zwei richtige Lösungen.“

Aternativlos gibt es nicht

Als Beispiel nannte Koch die Aussage Angela Merkels, ihr Vorgehen sei „alternativlos“. Die Bundeskanzlerin benutzte den Begriff im Zusammenhang mit dem Gesetz über mögliche Enteignungen von Banken.

„Ich habe natürlich verstanden, welche psychologische Bedeutung diese Formulierung mit Blick auf die Ängste der Bevölkerung in der Bankenkrise hatte. Politik ist aber nie alternativlos“, erklärte er. „Wir haben in Deutschland zu wenig qualifiziert gestritten – zum Beispiel über die Frage, ob Europa richtig oder falsch ist. Die Folgen können wir täglich besichtigen. Da gibt es Aufholbedarf.“

Der 58-jährige Koch war nach seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und ist heute Aufsichtsratschef der Bank UBS Deutschland und Rechtsanwalt. (dpa)