Alle gegen einen: Bundestagsabgeordnete werfen AfD „Geschichtsrevisionismus“ vor

Die AfD schätze das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gering. Dies haben Politiker von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen der AfD in einer hitzigen Bundestagsdebatte zur Erinnerungskultur vorgeworfen.

Die AfD stelle sich mit „unsäglichen Tabubrüchen“ gegen das Geschichtsverständnis in Deutschland, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Freitag in der von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde. AfD-Abgeordnete sprachen dagegen von einer Kampagne gegen ihre Partei.

Von Notz sagte, zur politischen Kultur in Deutschland gehöre ein „glasklares Bekenntnis zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte“. Doch die AfD betreibe „unerträglichen Geschichtsrevisionismus in Reinform“. Die AfD-Politiker würden „fast täglich Nazivokabular“ benutzen und einen „offenen und ekelhaften Rassismus“ vertreten.

Auch der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert rief der AfD-Fraktion zu: „Sie wollen die Geschichte klittern, und das ist erbärmlich.“

CDU-Abgeordnete: AfD tritt Erinnerung an Holocaust mit Füßen

In der Debatte verwiesen mehrere Redner auf den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der im Januar 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte.

Ebenfalls angeführt wurde die jüngste Forderung des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nach einem Ende der Stolperstein-Aktion zum Gedenken an Holocaust-Opfer.

„Mit solchen Aussagen verhöhnen Sie das Gedenken an die Toten. Schämen Sie sich“, sagte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt an die AfD-Politiker gerichtet. Die AfD habe die Erinnerung an den Holocaust „mit Füßen getreten“.

Gleichzeitig forderte Wendt auch eine ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur. So könne die Linkspartei nur glaubhaft gegen die AfD argumentieren, „wenn sie aufhören, auf ihrem linken Auge der Geschichte blind zu sein“.

Jongen: „Hetze gegen die AfD“ im Bundestag

Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen, Obmann seiner Fraktion im Kulturausschuss, entgegnete auf die Kritik aus den anderen Parteien: „Es war vorauszusehen, dass Sie unter dem Vorwand, sich gegen Hetze zu wenden, hier heute Hetze gegen die AfD betreiben würden.“

Die AfD wolle „eine würdige Erinnerung an die fürchterlichen Gräueltaten“ der Nationalsozialisten, aber keine „Kultivierung eines Schuldkomplexes“.

Grüne befördern „Rassismus gegen Deutsche“

Jongen räumte ein, dass „einzelne Stimmen aus dem Gesamtkonzert“ seiner Partei „in den roten Bereich hinein übersteuert“ hätten. Allerdings müsse sich die AfD keine „Moralpredigten“ von den Grünen anhören, die selbst „Rassismus gegen Deutsche“ beförderten.

Auch Jongens Parteikollege Martin Renner warf der „Altparteiengemeinschaft“ vor, die Erinnerung an die NS-Verbrechen für „AfD-Bashing“ zu missbrauchen.

Chaos im Bundestag

Immer wieder schallten während der Debatte Zwischenrufe durch das Bundestagsplenum. Bei zwei Äußerungen aus dem AfD-Lager sah Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) das Maß überschritten. Der Sitzungsleiter rügte die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch, die dem Grünen-Politiker von Notz entgegenrief: „Sie haben eine Macke.“

Einen Ordnungsruf erhielt der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz, der sich mit dem Zwischenruf „Richtig“ hinter die Höcke-Aussage zum „Denkmal der Schande“ stellte.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Michelle Müntefering, forderte Bildungs- und Austauschprogramme zur Schärfung des Geschichtsbewusstseins. Außerdem sollte für junge Deutsche der Besuch einer KZ-Gedenkstätte „eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte sie.

Auch die Linken-Politikerin Petra Pau machte sich für „eine ansprechende Erinnerungskultur“ stark, um das Gedenken „an die Barbarei der Nazizeit“ wach zu halten. (afp)