Wutrede bei Pegida: Akif Pirinçci zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Dresden hat den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag 90 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.700 Euro, und blieb damit im unteren Bereich des Strafrahmens. Verurteilt wurde Pirinçci in erster Linie wegen zwei Passagen einer Rede bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren in Dresden.

Pirinçci hatte zuvor gestanden, illegale Migranten und ihre nachkommenden Familien unter anderem als „Moslem-Müllhalde“ bezeichnet zu haben.

Zudem diskriminierte er Migranten pauschal als Vergewaltiger. Pirinçci ließ über seinen Verteidiger erklären, dass er mit seinen Äußerungen „über das Ziel hinausgeschossen“ sei.

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein überaus wichtiges Grundrecht“, sagte Richterin Daniela Rothemundt in ihrer Urteilsbegründung. Die Grenzen seien aber dann erreicht, „wenn wie hier die Menschenwürde anderer angegriffen wird und wenn gegen eine Gruppe anderer Herkunft zum Hass aufgestachelt wird“. Die Äußerungen des Angeklagten seien geeignet gewesen, „den öffentlichen Frieden zu stören“, sagte Rothermundt.

Pirinçci hatte in seiner Wutrede vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern im Oktober 2015 Migranten auch als „Invasoren“ und „künftige Schlachter“ Deutschlands bezeichnet. Dies war am Montag nicht mehr Gegenstand des Urteils. Nach Meinung der Verteidigung waren diese Äußerungen überdies durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Dem Urteil ging eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten voraus. Im Gegenzug zu seinem Geständnis erhielt Pirinçci eine deutlich geringere Geldstrafe. Ursprünglich hatte er im Februar einen Strafbefehl über 11.700 Euro erhalten – dagegen legte er jedoch Widerspruch ein.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht noch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 3600 Euro für angemessen hielt. Gegen Pirinçci sprachen nach Aussage der Richterin dessen Vorstrafen wegen Beleidigung und die „große Reichweite“, die seine Äußerungen vor tausenden Pegida-Demonstranten und in den Medien hatten.

Als strafmildernd wertete das Gericht die „weitreichenden wirtschaftlichen Folgen“, die die Rede für Pirinçci nach sich zog. Vor Gericht räumte der Autor ein: „Ich bin pleite, der ganze Buchhandel boykottiert mich.“ Seine Bücher seien praktisch „verboten“, sagte Pirinçci und zog einen Vergleich mit dem Dritten Reich, als etwa Bücher von Thomas Mann auf dem Index standen.

Pirinçci war 1989 mit einem Katzenkrimi bekannt geworden war und schrieb zuletzt vor allem rechtsgerichtete Bücher. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz aus Pirinçcis damaligem Pegida-Auftritt dessen frühere Bücher umgehend aus dem Programm.

Bei Pegida war Pirinçci als Gastredner zum einjährigen Bestehen der Bewegung aufgetreten. Auch für Montagabend rief die Bewegung wieder zu einer Kundgebung in Dresden auf. (afp/as)

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