AfD zum Mord an Freiburger Studentin: „Merkelhörige Landesregierung handelt nicht“

Der Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Asylbewerber, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen. „Gleichzeitig ist es ebenso aufschlussreich wie bezeichnend, dass Innenminister Strobl erst jetzt aktiv wird“, kritisiert Meuthen. Strobl kündigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung an, er wolle eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einbringen, um aus DNA-Spuren nicht nur Identität und Geschlecht, sondern auch andere Merkmale herauszulesen – etwa die Farben von Haar, Augen oder Haut.

„Strobls Forderung wäre, von der AfD kommend, vermutlich als Rassismus gebrandmarkt worden“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Meuthen kommentiert: „Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, ist skandalös. Hier wird bis heute der Täter- vor den Opferschutz gestellt. Wer, wie die AfD, auf diese Missstände hinweist, wird regelmäßig als fremdenfeindlich oder gar rassistisch diskriminiert. Diese Hetze betreiben sowohl Politiker der Altparteien als auch die Medien.“ Indes wirbt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) dafür, die Analysen auszuweiten. Wissenschaftler plädieren ebenfalls für eine großzügigere Regelung, die es in anderen EU-Staaten, wie Frankreich oder den Niederlanden, bereits gibt. Der aus dem Jahr 2004 geltende Passus der Strafprozessordnung sei nicht mehr zeitgemäß, so der BDK.

AfD nennt Merkel mitverantwortlich

Die AfD-Fraktion kündigt nun an, Druck auf die Landesregierung von Baden-Württemberg ausüben zu wollen: Man wolle die Regierung fragen, was sie darüber hinaus beabsichtigt zu tun, um die künftige Aufklärungsarbeit der Polizei bestmöglich rechtlich zu unterstützen, statt durch Vorschriften zu behindern. „Nicht nur in Freiburg ist die Alltagskriminalität rasant angestiegen. Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere „Einzelfälle“, die seit der ungehinderten Einreise illegaler Einwanderer täglich in Deutschland passieren, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, so Meuthen.

„Illegaler Einwanderer tötete hilfsbereite Deutsche“

Unabhängig wer der Täter sei, sei die Tat unglaublich erschütternd, so die AfD-Pressemitteilung. „Ein junges Mädchen zu vergewaltigen, sie zu ertränken oder durch Bewusstlosigkeit ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten.“ Dass der Afghane eine junge Frau tötete, die in der Flüchtlingshilfe tätig und deren Familie ebenfalls in diesem Bereich kirchlich engagiert war, erscheine wie bitterste Ironie und beleuchte die derzeitige Situation in Deutschland wie durch ein Brennglas, so die PM weiter. Der Vater der Ermordeten ist ein Vertreter des Zentralkomittees der Katholiken und Mitglied des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Er sagte im Februar 2016 bei einer Tagung in Doorn laut AfD: „Wir sind uns einig, dass Europa nur durch gemeinsame Lösungen seiner humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden kann und dass wir uns populistischen Forderungen nach Abschottung entgegenstellen müssen.“ [Anm. der Auch die FAZ hatte berichtet, dass die Ermordete die Tochter eines hochrangigen EU-Beamten war. Als der Mordfall wochenlang nicht aufgeklärt wurde hatten „mehrere Privatpersonen“ Ende November die Belohnung für die Ergreifung des Täters auf 35.000 Euro aufgestockt.]

Meuten: „Unsere Warnungen wurden als Populismus abgewertet“

Jörg Meuthen weiter: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen, als populistisch abgewertet wurden. Die Ignoranz gegenüber diesen Warnungen stellt eine Mischung aus Naivität, gepaart mit Überheblichkeit dar“, so Meuthen. Die AfD-Fraktion trauere „um eine junge Frau, die Merkels Vorschlag ‚Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen‘, mit ihrem Leben bezahlt hat“. (rf)

Weiterer Artikel:

Freiburger Frauenmorde: Genaue Auswertung der Killer-DNA nicht erlaubt – Wird §81g StPO zum Mörderschutz-Paragraphen?