AfD will „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen

Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf Maßnahmen gegen Flüchtlinge und die Stärkung der deutschen Familie. In ihrem Wahlprogramm finden sich auch die  Forderungen zum Ausstieg aus dem Euro oder bundesweite Volksentscheide.

FLÜCHTLINGE

Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“. Darüber hinaus wird eine feste jährliche Abschiebequote gefordert.

Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden.

UMGANG MIT DEM ISLAM

Die AfD bekräftigt ihre Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Sie fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

In Bildungseinrichtungen sollen auch die Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen.

Die Vollverschleierung soll insgesamt in der Öffentlichkeit verboten werden. Das Minarett lehnt die Partei ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. Islamunterricht an staatlichen Schulen soll es nicht geben.

INNERE SICHERHEIT

Gefordert wird die „Ausbürgerung krimineller Migranten“. Die AfD will den deutschen Pass entziehen „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen, bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“.

Das Strafmündigkeitsalter soll auf zwölf Jahre sinken, ab 18 Jahren soll Erwachsenenstrafrecht gelten.

EURO-AUSSTIEG

Die AfD hält den Euro für gescheitert und fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum. Zwar sei eine solche Rückabwicklung schwierig, die Kosten seien jedoch niedriger als ein Verbleib im System.

UMWELT- UND KLIMAPOLITIK

Klimaänderungen sind nach Ansicht der AfD nicht menschengemacht. Deutschland soll seine Klimaschutzverpflichtungen aufkündigen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen.

Der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden, die Akw-Laufzeiten soll sich allein nach technischen Kriterien richten.

Angesichts der Diesel-Debatte fordert die AfD-Spitze eine Bestandsgarantie für alle Verbrennungsmotoren bis mindestens 2050 und lehnt die Förderung von Elektromobilität ab.

MITSPRACHE FÜR DIE BEVÖLKERUNG

Der Ruf nach „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“ ist das erste Thema des Wahlprogramms. Gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben.

Zudem sollen die Deutschen wie die Briten „über den Verbleib in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen“.

FAMILIE

Die AfD will den „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen. Eine „aktive Bevölkerungspolitik“ soll den „Erhalt des eigenen Staatsvolks“ sichern.

Die Politik soll sich „am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kinder“ orientieren, der Begriff Familie dürfe nicht auf andere Lebensgemeinschaften ausgedehnt werden.

Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl. So sollen Familien etwa durch Steuerentlastungen stärker gefördert werden, junge Eltern sollen ein „Baby-Begrüßungsgeld“ erhalten.

(LEIT)KULTUR UND MEDIEN

Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt ‚Multikulturalismus'“ heißt es: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“

Die deutsche Erinnerungskultur dürfe nicht auf die Zeit des Nationalsozialismus verengt werden.

Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Jeder soll künftig selbst entscheiden, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

STEUERN UND SOZIALES

Die AfD will die Umsatzsteuer, deren voller Satz bei 19 Prozent – ermäßigt sieben Prozent – liegt, um sieben Prozent senken. Das gesamte Steuersystem soll deutlich vereinfacht werden.

Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Der Anteil an Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen soll nicht über 15 Prozent liegen.

Die Rente soll nicht mehr ab einem bestimmten Lebensalter gewährt werden. Stattdessen soll bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren der Rentenanspruch abschlagsfrei bestehen. (afp)