Amtsenthebung: AfD stellt Antrag gegen Claudia Roth – Bundestagsvizepräsidentin unter Druck

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Neutralitätsgebot verletzt

In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen, berichtet die „Bild“.

Tatsächlich gehört Roth zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Unterschriftensammlung. Bystron und Jongen argumentieren, dass es „jedem von Subventionen lebenden Kunstschaffenden“ unbenommen bleibe, vom Gesetzgeber „die weitere Alimentierung seines Daseins sowie die Besetzung von Ausschüssen durch ihm genehme Politiker zu fordern“.

Doch sei es inakzeptabel, „wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt“.

Frau Roth beschädigt damit nicht nur das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages, sondern auch das gesamte Bundestagspräsidium sowie das Ansehen des Deutschen Bundestages als Institution.“

(Brief der AfD-Fraktion an den Bundestagspräsidenten)

Roth weist Vorwürfe von sich

Claudia Roth wies die Kritik zurück. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der „Bild“:

Den Verfassern des Schreibens fehlt offenbar jedwede Übersicht über die parlamentarischen Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, oder sie ignorieren diese gezielt. Alle Abgeordneten äußern sich in politischen Debatten auch außerhalb des Parlaments, unabhängig davon, welchem Gremium sie angehören.“

(Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin)

Die entscheidende Frage dabei sei, ob dies im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung geschehe, oder ob dabei die Grenze zu Hass und Hetze überschritten werde.

Statt mit konstruierten Provokationen die Öffentlichkeit zu suchen, sollten die neuen Kollegen sich auf die inhaltliche Arbeit in Ausübung ihres Mandats konzentrieren.“

(Claudia Roth, Grüne)

Ewige Erinnerungskultur oder Neuanfang?

Was den Kulturausschuss betreffe, so stehe dieser „für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte, für die Bedeutung unserer Erinnerungskultur, für die historische Verantwortung unseres Landes“. „Ranghohe Mitglieder der AfD hingegen plädieren für einen Schlussstrich unter der deutschen Geschichte, wo es keinen geben kann“, sagte Roth weiter.

„Deshalb haben Abgeordnete aller im 18. Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit zahlreichen Künstlern und Kulturschaffenden in einem offenen Brief das Anliegen vertreten, der Vorsitz des Kulturausschusses möge im üblichen Verfahren vergeben, aber glaubwürdig besetzt werden.“ (dts/sm)

Siehe auch:

„Falsche Toleranz“: Ärger über KIKA-Beziehungsfilm – Sender korrigierte Altersangaben nach öffentlicher Kritik

Schrott-Busse nach dem Vorbild von Islamisten-Barrikade ab Samstag zwei Wochen am Brandenburger Tor

Die 45 Ziele des Kommunismus zur Errichtung der Weltherrschaft: Schulen, Medien, Kirche, TV, Kunst… kontrollieren – und die UN fördern