AfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden.

„Deutschland ist ein souveränes Land und kein Resonanzboden für ausländische politische Propaganda“, sagte von Storch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Sie forderte von der Bundesregierung ein sofortiges Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.

„Der türkische Präsident Erdogan nützt ganz einfach die Schwäche der Bundesregierung von Frau Merkel aus, die natürlich gut zu erklären ist: Sie hat sich auf Gedeih und Verderb dem Despoten vom Bosporus ausgeliefert“, sagte von Storch.

Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei, den die Kanzlerin maßgeblich vorangetrieben hatte, müsse gekündigt werden. Die Europaabgeordnete forderte das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie einen kompletten Stopp der insgesamt vier Milliarden Euro europäischen Heranführungshilfe für die Türkei. Sie sagte: „Die Türkei gehört nicht in die EU.“ (dts)